Menschenrechtsgerichtshof gibt "profil" gegen Republik Recht

23. Dezember 2005, 13:24
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Verurteilungen durch österreichische Gerichte "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig"

Das Nachrichtenmagazin "profil" hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren gegen die Republik Österreich gewonnen. Diese habe mit Urteilen gegen das Magazin vor rund vier Jahren gegen den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) verstoßen, teilte der Gerichtshof am Dienstag mit. Anlass war ein "profil"-Artikel aus dem Jahr 1998 über die Flucht des früheren Ex-Abgeordneten Peter Rosenstingl, in dem er und seine Gefährtin mehrmals als "Bonnie und Clyde" bezeichnet wurden.

2000: "profil" wurde weger Verleumdung verurteilt

Rosenstingls Freundin hatte dagegen geklagt, da dadurch der Eindruck erweckt werde, sie sei in Rosenstingls Vergehen involviert. Die österreichischen Gerichte gaben ihr Recht, "profil" wurde im Jahr 2000 wegen Verleumdung verurteilt, ein Jahr darauf wurde dem Magazin außerdem untersagt, das Bild von Rosenstingls Freundin zu veröffentlichen und sie zugleich als Teil von "Bonnie und Clyde" darzustellen. "profil" berief erfolglos und ging schließlich zum EGMR.

Ermessenspielraum überschritten

Dieser befand nun, dass die österreichischen Gerichte ihren Ermessensspielraum überschritten hätten. Der Artikel habe die Grenzen des akzeptablen Journalismus nicht überschritten. Angesichts des Inhalts und des ironischen Stils sei es für den durchschnittlichen Leser erkennbar gewesen, dass "Bonnie und Clyde" als Synonym für ein "Paar auf der Flucht" verwendet werde. Rosenstingls Freundin habe selbst mehrmals Interviews über die Flucht gegeben und damit "die öffentliche Arena betreten". Darüber hinaus sei im Artikel betont worden, dass keine Vorwürfe gegen sie vorlägen.

Was das Foto der Freundin betraf - "profil" wurde auch nach dem Urheberrecht verurteilt -, so sei es mit ihrer Zustimmung aufgenommen worden und zeige keine privaten Details, hielt der Gerichtshof weiters fest. Es sei außerdem mit keinerlei Bezug zu "Bonnie und Clyde" versehen gewesen, daher sei auch keine Komplizenschaft insinuiert worden. Die Verurteilungen seien daher "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" gewesen, heißt es in dem Urteil. (APA)

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