Heftiger Schlagabtausch im EU-Ausschuss des Nationalrats

16. Dezember 2005, 09:52
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Pilz: Kanzler stellt Bush "Persilscheine" aus - Schüssel: "Habe sehr gutes Gewissen" - Fasslabend: "Tiefpunkt von Oppositionspolitik"

Wien - Regierung und Opposition haben sich am heutigen Dienstag im EU-Ausschuss des Nationalrats einen heftigen Schlagabtausch über die angeblichen CIA-Geheimflüge und Gefangenenlager in Europa geliefert. SPÖ und Grüne wollten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit Anträgen auf eine "lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe verpflichten, weil dieser entsprechende Schritte bisher unterlassen habe. Schüssel sagte, er habe ein "sehr gutes Gewissen". Die Anträge wurden mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.

Peter Pilz (G) wertete Schüssels Treffen mit US-Präsident George W. Bush in der Vorwoche als "politisch blamablen Auftritt". Als künftiger EU-Ratspräsident sei er nicht in der Lage gewesen, die europäischen Prinzipien "überzeugend zu vertreten". Dabei gehe es in der CIA-Affäre um nichts weniger als das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Europas, um die Frage, "ob Europa einig und stark genug ist, dieses Fundament gegen Angriffe von außen zu verteidigen". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch habe insbesondere Deutschland, Österreich und die Schweiz um Untersuchungen in der Affäre geben. "Was tun Sie? Nichts. Bis heute haben Sie nur Persilscheine für den amerikanischen Präsidenten ausgestellt."

"Ängstlich"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap schlug in die gleiche Kerbe. Schüssel hätte bei seinem Besuch im Weißen Haus in der Vorwoche "ängstlich gewirkt". Als künftiger EU-Ratspräsident hätte er die europäische Wertegemeinschaft vertreten sollen. Die CIA-Überflüge seinen "keine Erfindung von Oppositionsmenschen oder nichtstaatlichen Organisationen", betonte Cap.

Der freiheitliche Abgeordnete Reinhard-Eugen Bösch bezeichnete die Anliegen der Oppositionsparteien als "durchaus legitim", es sei aber unnötig, diesbezüglich einen Antrag einzubringen. Schließlich habe der Nationalrat in eine Vier-Parteien-Entschließung bereits vor drei Wochen seine Position zur CIA-Affäre dargelegt.

Schüssel wies Vorwürfe zurück

Schüssel wies die Vorwürfe von SPÖ und Grünen zurück. In seinem Gespräch mit Bush habe er "das Thema genau wie es sein soll angesprochen". Bush selbst sei es gewesen, der die Angelegenheit angeschnitten habe. Der Kanzler versprach auch die Unterstützung Österreichs bei der laufenden Untersuchung des Europarats zur CIA-Affäre. Es gebe aber "keinen dokumentierten Fall, der Österreich betrifft".

Schüssel wies darauf hin, dass durch die Aktivitäten der Geheimdienste mehrere Anschläge hätten verhindert werden können. Hier habe US-Präsident Bush "schon einen Punkt". Den Überflug einer US-Maschine vor drei Jahren bezeichnete Schüssel als "uralten Fall", bei dem sich herausgestellt habe, dass er "ordnungsgemäß angemeldet" gewesen sei. Cap stellte darauf hin die Frage, wieso denn in diesem Fall die Draken aufgestiegen seien. "Ist das eine Märchenstunde oder der Hauptausschuss?"

"Tiefpunkt

ÖVP-Abgeordneter Werner Fasslabend warf der Opposition vor, Schüssel "in kleinlicher Weise ans Bein zu pinkeln". Er sprach von einem "Tiefpunkt von Oppositionspolitik". Sein Kollege Michael Spindelegger hielt SPÖ und Grünen vor, Staaten gegeneinander aufbringen und Unfrieden säen zu wollen. Es gebe "nicht irgend einen Verdachtsmoment", dass Österreich "in diese Machenschaften involviert" gewesen wäre. Die Opposition sei "jeden Hinweis eines Verdachts schuldig geblieben". SPÖ-Abgeordneter Cap reagierte entrüstet. Die ÖVP wolle erst untersuchen, wenn es Beweise gebe. "Das gibt es in keinem Parlament, keinem Gericht der Welt, nur bei der ÖVP und bei der Inquisition", sagte er. (APA)

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