Governator auf rechter Überholspur

27. Dezember 2005, 09:25
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Trotz verheerender Popularitätszahlen könnte Arnold Schwarzenegger zumindest bei konservativen Republikanern wieder punkten

Die Wähler von Kalifornien hätten Arnold Schwarzenegger auch deshalb zum Gouverneur gekürt, da sie gewusst hätten, dass er ein überzeugter Anhänger der Todesstrafe sei, erklärte der demokratische Konsulent Bill Carrick: „Ich glaube nicht, dass die Wähler auch nur im Geringsten von seiner Entscheidung überrascht sein werden.“

Die Mehrheit dafür

Die von Kontroversen und Protesten begleitete Entscheidung des „Governators“ ist zweifellos eine politisch-strategische: Wie im Rest von Amerika befürwortet auch in Kalifornien die Mehrheit der Einwohner die Todesstrafe, und das Mitleid für einen mehrfachen Mörder hält sich im Gros der Bevölkerung in Grenzen. Kritiker betrachten Schwarzeneggers Entschluss und seine scharfen Worte gegen Tookie Williams, dieser habe sich weder für seine Sünden entschuldigt noch habe er dafür gebüßt, als einen relativ guten politischen Schachzug.

Konservative Flanke

Denn trotz der vernichtenden Niederlage der von ihm propagierten Volksbegehren Anfang November und seiner verheerenden Popularitätszahlen könnte Schwarzenegger jedenfalls bei der konservativen Flanke der Republikanern Pluspunkte einheimsen und die republikanische Maschinerie, die er für eine Wiederwahl im nächsten Jahr dringend benötigt, wieder ein wenig ölen.

Harold Meyerson schrieb in der Washington Post: „In einem Staat, in dem die Demokraten mit mehr als einer Million Stimmen in der Überzahl sind, ist es ein Desaster, von der Rechten her zu regieren.“ Allerdings, so Meyerson, sei es den Republikanern in Kalifornien „lieber, dass Schwarzenegger weit rechts steht, als dass er Gouverneur ist“. Außerdem könnte „Arnie“ einige Republikaner wieder versöhnen, die er mit der Ernennung der Demokratin Susan Kennedy zu seiner Stabschefin verärgert hatte. Kennedy ist im Übrigen nicht mit der Kennedy-Familie verwandt.

Keine Wortmeldungen seitens der Politiker

Die Protestierenden gegen die Vollstreckung der Todesstrafe für „Tookie“ Williams setzen sich in erster Linie aus Künstlern, links stehenden Intellektuellen und Vertretern von Bürgerrechtsgruppen zusammen. Kaum ein prominenter Politiker – weder seitens der Demokraten noch aufseiten der Republikaner – hat sich zu dem Fall Williams zu Wort gemeldet. Auch nicht Tim Kaine, der frisch gewählte demokratische Gouverneur von Virginia, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, der allerdings zusicherte, den entsprechenden Gesetzen seines Staates Folge zu leisten. Sein Vorgänger Mark Warner hatte erst am 29. November in einer seiner letzten Amtshandlungen die Todesstrafe für einen Mörder in lebenslängliche Haft umgewandelt.

Unter den wenigen Politikern, die Schwarzenegger öffentlich kritisierten, war auch der kalifornische Landtagsabgeordnete Mark Leno, dessen Gesetzesentwurf für ein Moratorium der Todesstrafe in Kalifornien bis 2009 vom kalifornischen Parlament behandelt werden soll. Vielleicht, so Leno, hätte Schwarzenegger die Gelegenheit nützen sollen, sich mit der Ausrufung eines solchen Moratoriums – Moratorien existieren bereits in einer Reihe von anderen Bundesstaaten – aus seiner Zwickmühle zu befreien. (Susi Schneider, DER STANDARD Printausgabe, 14.12.2005)

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