EU gegen US-Lebensmittelhilfen

18. Dezember 2005, 16:23
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Streit um verdeckte Agrarsubventionen bei WTO-Ministerkonferenz

Hongkong - Ein neuer Streit zwischen der EU und den USA überschattete zum Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong die ohnehin extrem schwierigen Agrarverhandlungen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat den USA vorgeworfen, neben dem System der Exportkredite auch über Nahrungsmittel-Hilfslieferungen an Entwicklungsländer US-Farmern in Wirklichkeit nichts anderes als stark handelsverzerrende Subventionen zukommen zu lassen. Mandelson forderte "radikale Reformen" dieser Praxis. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman hat die EU-Kritik als unverständlich zurückgewiesen.

Die USA kommen aber auch vonseiten mancher Entwicklungsländer unter Druck. Nach einem Teilerfolg Brasiliens vor der WTO gegen die US-Subventionspraxis bei Baumwolle fordern nun die afrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad ein völliges Auslaufen aller Baumwoll-Stützen bis zum Jahr 2009. Andernfalls drohen wohl neue Klagen vor dem Schiedsgericht der WTO in Genf. Die EU hat gegen Brasilien im Zuckerbereich wegen ihrer Subventionspraxis verloren - und muss nun die Zuckermarktordnung reformieren. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2005)

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