"Gebran Tueni ist nicht gestorben"

14. Dezember 2005, 15:23
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Der Libanon trauert um den ermordeten Politiker und Journalisten - Beirut fordert eine UN-Untersuchung auch dieses Attentats

Der Weltsicherheitsrat berät indes den Mehlis- Bericht, in dem von neuen Hinweisen auf eine syrische Beteiligung am Hariri-Mord die Rede ist.


Beirut/New York - Im Libanon haben die Menschen am Dienstag des getöteten Syrien-Kritikers Gebran Tueni gedacht. Schulen, Geschäfte und Büros blieben weit gehend geschlossen. Zeitungen widmeten dem toten Journalisten und Parlamentsabgeordneten ihre Titelseiten. "Gebran Tueni ist nicht gestorben, An-Nahar macht weiter", schrieb die Zeitung An-Nahar, die von Tueni herausgegeben worden war. Der 48-Jährige hatte die Rolle Syriens im Libanon oftmals in seinen Leitartikeln auf Seite eins kritisiert.

Der UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilten den Anschlag auf Tueni aufs Schärfste. Die Verantwortlichen des "kaltblütigen Mordes" und anderer Anschläge müssten vor Gericht gestellt werden und dürften nicht länger ungestraft davonkommen, sagte Annan. "Dieser hinterhältige Anschlag ist der jüngste in der hinterhältigen Kampagne gegen libanesische Bürger, Journalisten, politische Führer und ihr Recht auf Meinungsfreiheit." US-Präsident George W. Bush sprach von dem Versuch einer "Unterjochung Libanons unter syrische Vorherrschaft". Die Gewalttat ziele darauf ab, "die Presse Libanons zum Schweigen zu bringen", hieß es in der am Montagabend in Washington verbreiteten Erklärung des US-Präsidenten.

Unterdessen machte die Regierung in Beirut unmittelbar vor der Befassung des UNO-Sicherheitsrates mit dem Untersuchungsbericht zum Mord am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri am Dienstag Syrien für das tödliche Bombenattentat auf Tueni verantwortlich. Die multikonfessionelle Koalition, an deren Spitze Hariris derzeit in Paris befindlicher Sohn Saad steht, stimmte dafür, die Vereinten Nationen mit Ermittlungen zu der jüngsten Reihe von Anschlägen im Land zu beauftragen. Dafür solle das Mandat der Untersuchungskommission im Hariri-Mord unter dem deutschen Staatsanwalt Detlef Mehlis erweitert werden.

"Der Mord stärkt uns"

Saad Hariri appellierte zudem an die arabische und internationale Staatengemeinschaft, sich auch für die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes einzusetzen, wie es von der libanesischen Regierung gefordert wird. "Dieser Mord stärkt uns in unserer Entschlossenheit, alle Versuche zu bekämpfen, den Libanon zu destabilisieren und die syrische Vormundschaft mit terroristischen Mitteln wieder herzustellen", betonte Hariri.

UNO-Sonderermittler Mehlis sprach indes von neuen Hinweisen auf eine Beteiligung libanesischer und syrischer Geheimdienste am Attentat auf den libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri vom Februar. Dies erklärte der deutsche Oberstaatsanwalt am Montag in New York, als er einen weiteren Bericht über den Anschlag vorlegte. Am Dienstag sollte der UNO-Sicherheitsrat über den Bericht im Detail beraten.

In dem Text, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan bereits am Sonntagabend erhielt, hieß es, die Untersuchungskommission rechne für die kommende Ermittlungsphase mit der bedingungslosen Zusammenarbeit der syrischen Behörden. "Die Syrer kooperieren weiterhin nicht mit dem UNO-Team, und Syrien hat zeitweise versucht, die Ermittlungen in die falsche Richtung zu lenken", heißt es in dem Bericht. "Es gibt 19 libanesische und syrische Verdächtige." Es wird zudem eine Verlängerung der Ermittlungen um sechs Monate vorgeschlagen. (AFP, AP, dpa, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2005)

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    Libanesische Studenten protestieren gegen die Ermordung des Syrien-kritischen Verlegers und Journalisten Gebran Tueni am Montag in Beirut.

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