Blair feilt an neuem Vorschlag

14. Dezember 2005, 12:33
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Briten versuchen Wien im Budgetstreit entgegenzukommen - Neuer Vorschlag soll heute Mittwoch präsentiert werden

Brüssel - Großbritannien will am Mittwoch seinen neuen Vorschlag für die Finanzierung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 vorlegen, teilte ein Sprecher des derzeitigen Ratsvorsitzenden, des britischen Premierministers Tony Blair, mit. Wie aus britischen Diplomatenkreisen am Dienstag verlautete, werde versucht, auch Forderungen von Nettozahlern wie Österreich entgegenzukommen.

Für Österreich würde sich nach dem bisherigen britischen Vorschlag der Nettobetrag verdoppeln, zumal die Briten den Rotstift bei Projekten wie der ländlichen Entwicklung angesetzt haben, von denen Österreich überdurchschnittlich profitiert.

Ein Sprecher bekräftigte Blairs Forderung nach einer neuen Überprüfung des Finanzrahmens etwa zur Halbzeit, was vor allem die von Frankreich abgelehnte Forderung nach einer Überprüfung der EU-Agrarausgaben beinhaltet. "Wir brauchen ein geschlossenes Eintreten für eine Überprüfung zur Halbzeit, und wenn es das nicht gibt, gibt es kein Abkommen."

Kompromiss möglich

Zuvor hatte bereits der britische Außenminister Jack Straw bekräftigt, bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel werde es keine Einigung um jeden Preis geben. Frankreichs Präsident Jacques Chirac wiederholte dagegen die Forderung, dass der britische Beitragsrabatt, der derzeit rund fünf Mrd. Euro ausmacht und ohne Gegensteuer auf rund 7,7 Mrd. Euro in der siebenjährigen Finanzperiode steigen würde, deutlich reduziert werden müsse. Großbritannien hatte bisher angeboten, auf insgesamt acht Milliarden zu verzichten, um einen größeren Anteil an der Finanzierung der Zusatzkosten durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zu übernehmen. Elf Milliarden Euro könnte ein Kompromiss sein.

Wie aus der EU-Kommission verlautete, würde eine Reduktion der Ausgaben, wie von der britischen EU-Präsidentschaft gefordert, auch Probleme für die künftige Erweiterung im administrativen Bereich bringen. So könnten etwa Dolmetscher für Kroatien nicht mehr gezahlt werden.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte zum STANDARD, dass für ihre Arbeit zu wenig Geld vorgesehen sei. "Die Bürger Europas erwarten immer mehr von uns: mehr Zusammenarbeit, mehr Unterstützung, auch außerhalb Europas. Notwendig ist eine Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Es müssen sich alle an den Kosten beteiligen", sagte sie. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2005)

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