Regierung peilt Neuwahlen an

26. Dezember 2005, 15:17
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Steigende Umfragewerte für Rechtsnationale

Warschau/Wien – Nicht einmal drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. September bereitet Polens nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) das Land auf einen neuen Urnengang vor. Der Wochenzeitung Warsaw Voice hat Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz jetzt solche Überlegungen bestätigt. Zwar sei seine Partei auf die volle vierjährige Regierungsperiode eingestellt, aber: "Was die jüngsten Äußerungen über vorgezogene Wahlen angeht, so ziehen wir auch das in Erwägung."

Marcinkiewicz leitet eine Minderheitsregierung, die im Parlament von der Partei "Samoobrona" (Selbstverteidigung) des Extrempopulisten Andrzej Lepper und von der nationalklerikalen "Liga der Polnischen Familien" (LPR) gestützt wird. Eine ursprünglich geplante Koalition mit der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) scheiterte an unüberwindbaren Gegensätzen in der Wirtschaftspolitik.

Umbau des Staates

Inzwischen weisen Umfragen wachsenden Wählerzuspruch für PiS aus, die demnach sogar mit einer absoluten Parlamentsmehrheit rechnen könnte. Mit ihren Plänen für einen umfassenden Umbau des Staates (Justiz- und Verwaltungsreform, Korruptionsbekämpfung) spricht die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei offenbar auch stark die Klientel von Lepper und der Familien-Liga an. Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder von Jaroslaw, wird am 23. Dezember als neuer Staatspräsident angelobt. Im Wahlkampf forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die "Liga" hat inzwischen angekündigt, der Regierung die Unterstützung zu entziehen, offiziell wegen des geplanten Verkaufs eines Kraftwerks an die spanische Gesellschaft Endesa. Wahrer Grund dürfte jedoch die drohende Abwanderung der Wähler zur PiS sein. Diese wiederum liebäugelt gerade deshalb immer heftiger mit Neuwahlen: Damit könnte sie die Stimmung zu ihren Gunsten ausnützen, bevor sie bei der Umsetzung ihrer kostspieligen sozialen Versprechen den wirtschaftspolitischen Offenbarungseid ablegen muss. (DER STANDARD, Printausgabe 14.12.2005)

Von Josef Kirchengast
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