Eine EU-Milliarde für Entwicklungshilfe

18. Dezember 2005, 19:26
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Mandelson: "Substanzielles Paket" als "handelsbezogene Unterstützung" für Entwicklungsländer

Pünktlich zum Auftakt der Verhandlungen über weitere Liberalisierungen beim Welthandel in Hongkong hat die EU am Dienstag ein neues Angebot unterbreitet. Die EU-Minister beschlossen, eine Milliarde Euro pro Jahr ab dem Jahr 2007 für so genannte "handelsbezogene Unterstützung" für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Anstieg um 400 Millionen Euro pro Jahr gegenüber den derzeitigen Finanzhilfen.

Für EU-Handelskommissar Peter Mandelson spielt dieses "substanzielle Paket" eine Schlüsselrunde in den Gesprächen in Hongkong, wie er in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung erklärte: "Die EU kommt nicht mit leeren Händen nach Hongkong, was die finanzielle Unterstützung für den Handel betrifft."

Die EU-Kommission legte Wert auf die Feststellung, dass dieses Angebot bisherige Finanzhilfen, wie die rund 800 Millionen Euro pro Jahr betragende Unterstützung für Infrastrukturprojekte in Afrika, nicht umfasst, sondern als zusätzlicher Obolus gemeint ist. Mit diesem Geld sollen Kapazitäten für eine bessere Integration eines Entwicklungslandes in das weltweite Handelssystem aufgebaut werden. Dazu zählt Unterstützung, um administrative Prozesse zu beschleunigen oder um Gesundheits- oder Sicherheitsstandards für Exportgüter zu erreichen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2005)

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