Ein zähes Vorspiel zum EU-Gipfel

16. Dezember 2005, 19:05
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Wien und Brüssel können weit auseinander liegen. Das wurde wieder einmal im Hauptausschuss deutlich: statt die Themen des Gipfels zu diskutieren – wurde aneinander vorbeigeredet. Und innenpolitisch geplänkelt

Wien – Das Timing war nicht ideal. Der Hauptausschuss des Nationalrats, in dem über die österreichische Position für den EU-Gipfel diskutiert werden sollte, fand quasi zwischen zwei Vorschlägen statt: Der eine Budgetplan der britischen EU-Präsidentschaft ist eine Woche alt – und stößt auf breite Ablehnung. Der neue Budgetvorschlag wiederum, über den am EU- Gipfel ab Donnerstag die Staatschefs reden, kommt erst Mittwoch.

Daher blieb Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik nicht viel übrig, als Nachrichten von gestern zu referieren. Schüssel bekräftigte wortreich noch einmal, warum der Budgetvorschlag auf ein klares Nein aus Österreich stößt: "Er wäre eine Katastrophe für den ländlichen Raum, die Zahlungen würden halbiert." Außerdem sei der Britenrabatt nach wie vor viel zu üppig. Aus diesen beiden Hauptgründen beharrt Schüssel auf einer Umschichtung im Budget. Er betonte aber gleichzeitig, auch in Richtung des Koalitionspartners, dass eines klar sei: Der österreichische Nettobeitrag werde auf jeden Fall steigen – eine EU mit 25 Mitgliedern sei halt teuer.

Auf solche Budgetdetails ließ sich ÖVP- Klubchef Wilhelm Molterer gar nicht ein. Er gab den Ton vor, in dem die Debatte danach verlaufen sollte – und nutzte den Auftritt, um noch einmal die Rechtssicherheit bei den NS- Entschädigungen zu loben. Das hatte zwar nichts mit dem EU-Gipfel zu tun – passte Molterer aber genau so gut ins Konzept wie seine Attacken auf die SPÖ: Er warf der Oppositionspartei erneut vor, den österreichischen "Europakonsens" verlassen zu haben und ausgerechnet im Vorfeld der EU-Präsidentschaft nicht zum Schulterschluss bereit zu sein.

"Auch wenn Österreich Ratspräsident ist, kann es kein Rede- und Denkverbot geben", konterte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Auf Debatten, wie viele EU-Milliarden für Forschung oder Landwirtschaft ausgegeben werden sollen, verzichtete Cap. Er redete lieber über ganz etwas anderes: Über die CIA-Überflüge – und Schüssels "Ängstlichkeit", das Thema bei US- Präsident George Bush anzusprechen. In dieser Schwerpunktsetzung war sich Cap zumindest mit den Grünen-Abgeordneten Peter Pilz einig: Auch er wollte lieber über CIA-Aktivitäten als über das EU-Budget reden. Reinhard Bösch von der FPÖ lag wieder etwas anderes am Herzen: Die EU-Erweiterung. Mit der müsse vorerst Schluss sein, forderte Bösch.

Und welchen EU-Budget-Rahmen Schüssel und Plassnik am Gipfel akzeptieren? Das können die beiden auch ohne Hauptausschuss entscheiden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2005)

Von Eva Linsinger
  • Außenministerin Ursula Plassnik und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel referierten für Nationalratspräsident Andreas Khol und den Hauptausschuss.
    foto: standard/matthias cremer

    Außenministerin Ursula Plassnik und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel referierten für Nationalratspräsident Andreas Khol und den Hauptausschuss.

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