"Stern:" Staatssekretär machte falsche Angabe zu CIA-Flügen

16. Dezember 2005, 09:52
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Scharioth gab an, dass nur militärische Flugzeuge für deutschen Luftraum Genehmigung brauchen

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung hat nach einem Bericht von "stern.de" eine falsche Angabe zu den CIA-Gefangenenflügen über Deutschland gemacht. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag habe der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, über die Pflicht der USA zur Unterrichtung der deutschen Behörden falsch geantwortet, berichtete "stern.de" am Dienstag.

Scharioth hatte dazu ausgeführt, nur militärische Flugzeuge bräuchten für den deutschen Luftraum eine Genehmigung. "Sonstige Staatsflugzeuge oder zivile Flugzeuge fremder Nationen bedürfen einer solchen Genehmigung nicht."

In seinem Bericht verwies der Online-Anbieter auf das internationale so genannte ICAO-Abkommen zur Regelung des Luftverkehrs. Dort heißt es in Artikel 3 im Widerspruch zu Scharioths Angaben, dass Staatsflüge genehmigt werden müssen und nur zivile Flüge von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Im Zusammenhang mit den Gefangenentransporten war in früheren Berichten angenommen worden, dass die CIA gezielt ihre Gefangenenflüge als Privatflüge getarnt hatte, um die Meldepflichten zu umgehen. (APA)

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