WTO-Chef Lamy fordert "mehr Mut"

17. Dezember 2005, 10:07
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WTO-Generaldirektor will mehr Offenheit bei Verhandlungen - Bartenstein vorsichtig optimistisch - Scharfe Kritik an EU-Handelspolitik

Hongkong - Zum Auftakt der Welthandelsgespräche in Hongkong hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy die Delegierten zu mehr Mut und Offenheit in den Verhandlungen aufgefordert. Der frühere EU-Handelskommissar Lamy begrüßte am Dienstag die Vertreter der 149 Mitgliedstaaten, die sechs Tage lang über weitere Handelserleichterungen für Agrarprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen beraten wollen. In der Innenstadt von Hongkong kam es zu ersten Ausschreitungen.

Bartenstein "optimistisch"

Österreichs oberste Vertreter, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Agrarminister Josef Pröll (beide ÖVP), gehen optimistisch, aber auch kämpferisch in die Verhandlungen. Die EU habe ihr Angebot klar auf den Tisch gelegt, nun seien die anderen an der Reihe.

Pröll: "Schicksalswoche für österreichische Bauern"

Pröll sieht eine "Schicksalswoche" auf die österreichischen Bauern zukommen: "In den nächsten Tagen wird beim WTO-Gipfel in Hongkong über die Marktöffnung Europas entschieden und beim EU-Gipfel in Brüssel über den Finanzrahmen bis 2013 und damit über die Grundlagen für die Ausgleichszahlungen an die Bauern", sagte Pröll am Rande der Eröffnung des WTO-Ministertreffens. Mit diesen beiden Dingen werde entschieden, ob die österreichische Landwirtschaft eine Zukunft habe oder nicht, so Pröll.

Ziel des sechstägigen Treffens ist es, die Grundlagen für einen neuen Welthandelsvertrag auszuarbeiten, der Ende 2006 unterschriftsreif sein soll. Der indische Handelsminister Kamal Nath sagte, es werde den WTO-Mitgliedern schwer fallen, sich auf einen Abbau der Agrarsubventionen zu einigen. Er rechne jedoch nicht mit einem Scheitern des Treffens wie vor zwei Jahren in Mexiko. Nath betonte, die Entwicklungsländer könnten nicht hinnehmen, dass die Ungerechtigkeiten im Welthandel fortgesetzt würden.

EU-Handelspolitik unter Beschuss

Ein Bündnis von 18 globalisierungskritischen Organisationen griff die Handelspolitik der Europäischen Union scharf an. "Die EU stellt sich gerne als die gute Supermacht dar, doch geht die Kommission in Wirklichkeit auf Schmusekurs mit ihren Großkonzernen und bedient systematisch deren Interessen", sagte Christina Deckwirth, Referentin für Handelspolitik bei der Nichtregierungsorganisation WEED.

Der Handelsexperte Peter Hardstaff vom World Development Movement sagte: "Der gegenwärtige Druck der EU auf Entwicklungsländer, ihre Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, spiegelt lediglich die Interessen international tätiger Unternehmen wider." Es sei nicht akzeptabel, dass Handelskommissar Peter Mandelson als Verhandlungsführer für alle EU-Staaten diese "einseitige Konzern-Agenda" in den Mittelpunkt stelle.

Demonstrationen

Am Vormittag versammelten sich nahe des Tagungszentrums mehrere hundert Demonstranten aus aller Welt - darunter südkoreanische Bauern, japanische Fischer sowie Aktivisten aus Bangladesch, Indien, Brasilien und Taiwan. Eine Gruppe versuchte, eine Polizeisperre zu durchbrechen und griff die Sicherheitskräfte mit Bambusstöcken an. Die Polizei setzte Pfefferspray ein (siehe dazu auch "Hongkong Action Days"). (APA/AP/red)

  • WTO-Chef Lamy eröffnete die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.
    foto: epa/prouse

    WTO-Chef Lamy eröffnete die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.

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