Palästinensische Wahlkommission stellt Arbeit nach Zwischenfällen ein

14. Dezember 2005, 15:58
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Vorsitzender beklagt gewalttätige Übergriffe in Gaza-Streifen und Nablus - Gemeindewahlen in Ramallah, Nablus und Jenin am Donnerstag

Ramallah/Jerusalem - Nach einer Reihe von Übergriffen hat die palästinensische Wahlkommission ihre Arbeit vorerst eingestellt. In mehreren Büros der Kommission im Gaza-Streifen und in Nablus im Westjordanland seien Bewaffnete aufgetaucht; in einigen Fällen hätten sie auch geschossen, sagte der Kommissionsvorsitzende Ammar Dweik am Dienstag in Ramallah. Deshalb seien alle Angestellten angewiesen worden, die Büros zu schließen. Kandidaten, die bei der für den 25. Jänner geplanten palästinensischen Parlamentswahl antreten wollen, können sich nun nicht registrieren lassen. Die Anmeldefrist sollte am Mittwoch um Mitternacht auslaufen.

Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen bestätigten, dass Bewaffnete mindestens drei Büros der Wahlkommission gestürmt hatten. Sie hätten sich als Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, einer autonom operierenden Fatah-Splittergruppe, zu erkennen gegeben. In Nablus stahlen sie einen Computer. In der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und Premier Ahmed Korei wird heftig über die Kandidatenlisten gestritten. Abbas erklärte am Dienstag, er verurteile die Angriffe auf Büros und Personal der Wahlkommission. Er habe die palästinensischen Sicherheitskräfte angewiesen, die Täter festzunehmen und die Sicherheit des Personals und der Büros zu gewährleisten.

Gemeindewahlen in Ramallah, Nablus und Jenin am Donnerstag

In den palästinensischen Städten Ramallah, Nablus und Jenin und in vierzig kleinen Ortschaften des Westjordanlandes werden am Donnerstag neue Gemeindevertretungen gewählt. Rund 148.000 Palästinenser sind stimmberechtigt. Die Fatah und die radikale Hamas treten in allen Gemeinden gegeneinander an.

Bewaffnete Palästinenser haben am Dienstag nach Berichten von Augenzeugen versucht, sich im Gaza-Streifen den Weg in ein Gefängnis freizuschießen. Die Mitglieder eines Familienclans wollten dort offenbar einen Häftling töten, dem vorgeworfen wird, einen ihrer Angehörigen umgebracht zu haben. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert. Informationen über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Nach Einschätzung westlicher Diplomatenkreise kommen die palästinensischen Behörden ihren Kontrollaufgaben am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen voll nach. Die Kritik aus Israel an der Arbeit der Palästinenser sei nicht gerechtfertigt, sagten Diplomaten, die nicht genannt werden wollten. Die einseitige Entscheidung der israelischen Regierung, Gespräche über die Verkehrsverbindung zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland aufzuschieben, sei "unberechtigt".

Israel plant unterdessen die Wiederbelebung einer historischen Eisenbahnverbindung mit Jordanien und dem nördlichen Westjordanland. Das israelische Transportministerium teilte am Dienstag in Jerusalem mit, die Strecke solle die Hafenstadt Haifa mit der jordanischen Stadt Irbid verbinden. Angestrebt werde auch eine Zweigverbindung mit der Stadt Jenin im nördlichen Westjordanland. (APA/Reuters)

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