"Wir sind die Polizei, wir können alles tun"

19. März 2007, 17:09
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Nach einer Razzia mit zerschlagenen Türen und wiederholten Personenkontrollen fühlt sich ein afrikanisches Lokal in Wien von der Polizei schikaniert

Am 20. Oktober am späten Nachmittag: Rund 15 Polizisten, "teilweise maskiert", stürmen ein Lokal im 2. Bezirk. Durchsuchungsbefehl wird den Besitzern nicht übergeben, berichten diese. "Anscheinend suchten sie einen Schwarzen wegen eines Drogendelikts", berichtet Frau M, die das Restaurant mit ihrem Mann betreibt, im Gespräch mit derStandard.at. Herr M. ist Schwarzafrikaner, ebenso die meisten Gäste des Lokals: "Weil Inländer sich anscheinend nicht so gern dorthin verirren", meint Frau M.

Bei ihrer Suche hätten sie das Lokal "massiv verwüstet", bestätigt Anwalt Felfernig: "Die Lüftung wurde auseinander genommen, so dass sie nicht mehr ordnungegemäß wiederhergestellt werden konnte", berichtet der Anwalt weiter. "Anscheinend weil sie dachten, dass das ein Drogenbunker ist", mutmaßt Frau M. Ebenso sei die WC-Tür sowie die Tür zum Lagerraum in Mitleidenschaft gezogen worden. Schließlich hätten die Polizisten einen Gast mitgenommen - warum, sei nicht bekannt.

Zerstörung

Die Polizei habe auch ihrem Mann Handschellen anlegen wollen, berichtet Frau M. weiter. Als er ihnen erklärt habe, dass das Lokal ihm gehört und gegen ihn wohl nichts vorliege, hätte die Polizei aber davon abgesehen. Zum Ausmaß der Zerstörung meint Anwalt Felfernig, dem seine Mandanten Fotos vom Tag nach der Durchsuchung übergegeben haben: "Ein Lokal nach einem organisierten Einbruch schaut nicht so schlimm aus."

Bei dieser einen Durchsuchung sollte es aber nicht bleiben: Nur eine Woche später seien erneut Polizisten ins Lokal gekommen, dieses Mal um Mitternacht. Sie hätten die Gewerbeberechtigung sowie den Elektro- und Gasbefund sehen wollen. Auf die Frage an einen Beamten, ob es normal sei, dass diese Überprüfung um Mitternacht stattfinde, habe dieser geantwortet: "Wir sind die Polizei, wir können alles tun."

"Zeitlicher Zusammenhang"

Die Konsequenz: Eine Anzeige wegen der im Zuge der Razzia zerstörten Lüftungsanlage. Auch wenn der Verdacht der Willkür nahe liege, könne man lediglich einen "zeitlichen Zusammenhang" sehen, meint Anwalt Felfernig: "Alles andere wäre Spekulation. Es scheint aber zumindest bemerkenswert."

Doch dann sei es "erst richtig losgegangen", berichtet Felfernig: In wöchentlichem Abstand seien Polizisten in das Lokal gekommen und hätten die Personalien der Gäste überprüft. Die Folge: "Seither gab es einen massiven Besucherrückgang", erzählt Frau M.. Der Umsatz sei von 800 Euro pro Tag auf 150 bis 120 Euro eingebrochen. "Das ist vernichtend, denn wer kommt denn da noch?"

Für Herrn und Frau M. liegt der Verdacht nahe, dass die Kontrollen mit der afrikanischen Herkunft von Herrn M. zu tun haben. "In der Straße gibt es noch andere Lokale, in denen es keine Razzien gibt", so Frau M. Ihr Mann wisse auch von anderen afrikanischen Lokalbesitzern zu berichten, denen es ähnlich ergehe. Die beiden haben sich an den Antirassismus-Vereins ZARA gewandt. Der juristische Berater von ZARA, Wolfgang Zimmer, der den Fall betreut, sieht ebenfalls einen Zusammenhang: "Der Fall zeigt deutlich wie schwer es im Einzelfall MigrantInnen in Österreich gemacht wird, ihre Existenz mit selbstständiger Arbeit zu sichern."

Der Anwalt hat inzwischen einen Antrag auf Entschädigung für die Beschädigungen im Lokal eingebracht und beim Innenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der unbegründeten Durchsuchungen eingereicht. Problematisch sei seiner Meinung nach, dass die Polizei bei der Razzia weder einen Grund für die Durchsuchung angegeben noch den beiden Lokalbesitzern einen Durchsuchungsbefehl übergeben habe. Auch werde den Betroffenen normalerweise ein Bericht übergeben, sollte es im Zuge einer Durchsuchung zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Aber auch dies sei nicht geschehen, so der Anwalt.

Eine Stellungnahme der Polizei zu den Vorfällen ist trotz mehrmaliger Nachfrage noch nicht eingelangt.

Von Sonja Fercher
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Archivbild einer Großrazzia im August 2004 in der Wiener Leopoldstadt. Bei einer ähnlichen Aktion der Polizei wurde im Oktober laut Ladenbesitzern ein Lokal verwüstet.

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