EU-Parlament für einheitliche Unternehmenssteuerbasis

21. Dezember 2005, 14:09
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Steuerhemmnisse, Probleme der Doppelbesteuerung und hohe Befolgungskosten bei Investitionen stellen Behinderung des Binnenmarktes dar, so EU-Abgeordnete

Straßburg - Das Europaparlament hat sich für die Schaffung einer einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Unternehmen in der EU ausgesprochen. Steuerhemmnisse, Probleme der Doppelbesteuerung und hohe Befolgungskosten bei Investitionen oder Transaktionen stellten noch immer eine Behinderung des Binnenmarktes dar, kritisierten die EU-Abgeordneten in einem am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht.

Die Europaabgeordneten betonten jedoch, dass durch die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer die "wesentlichen Vorrechte der Mitgliedstaaten im Steuerbereich in keiner Weise beeinträchtigt werden, insbesondere nicht ihr Recht, die nationalen Unternehmenssteuersätze festzulegen". EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will Ende nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag für eine konsolidierte Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer (KöSt) vorlegen und dabei notfalls mit einer Gruppe von EU-Staaten vorangehen. Widerstand gegen den Plan hatten Großbritannien, Irland, Estland und die Slowakei geäußert.

Pläne zu wenig ehrgeizig

Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl kritisierte die Pläne als zu wenig ehrgeizig. Die Kommission müsse auch Vorschläge für die Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa vorlegen. "Wenn nicht rasch ein Hebel angesetzt wird, dreht sich die Spirale nach unten und die Wohlfahrtssysteme sind wirklich gefährdet." Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, sei absehbar, dass große multinationale Unternehmen kaum mehr Steuern zahlten. Das Europaparlament kann in Steuerangelegenheiten nicht mitentscheiden, alle wichtigen Beschlüsse der EU-Staaten erfordern Einstimmigkeit.

Nach einer Studie der Arbeiterkammer vom Oktober hat sich der nominelle Körperschaftsteuersatz in den 15 "alten" EU-Staaten in diesem Jahr auf durchschnittlich 29,2 Prozent reduziert. In Österreich gilt ein Satz von 25 Prozent. Die zehn neuen EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa liegen mit durchschnittlich 18,5 Prozent deutlich darunter. (APA)

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    SPÖ-Europaabgeordneter Harald Ettl kritisierte die Pläne als zu wenig ehrgeizig.

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