SPÖ und ÖVP suchen in der Steiermark weiter gemeinsame Basis

13. Dezember 2005, 19:09
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Debatte über Arbeitsübereinkommen im Landtag - Herberstein-Konflikt etwas entschärft

Graz - Von Bemühungen, den aktuellen Streit zwischen der SPÖ und ÖVP in der Landesregierung zu entschärfen, war am Dienstag die Sitzung des Landtags geprägt. Zwar hatte die ÖVP eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves (S) zum Konfliktthema Herberstein im Köcher, doch signalisierten Voves und sein ÖVP-Gegenüber LHStv. Hermann Schützenhöfer schon davor Breitschaft einzulenken. Sie nahmen etwas an Schärfe aus der Debatte, die sich um die 23 Punkte des Arbeitsübereinkommens drehte.

In der Fragestunde am Vormittag wurden noch rauere Töne angeschlagen. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl ersuchte die ÖVP, "das Wahlergebnis vom 2. Oktober zur Kenntnis zu nehmen" und das "Doppelspiel" zu beenden. Vor dem Hintergrund einer "nicht gerade rosigen Situation der Landesfinanzen" fordere er die Volkspartei auf, "am gemeinsamen Haus" mitzubauen. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler wies darauf hin, dass es keine Koalition, sondern nur eine "punktuelle Zusammenarbeit - zu der wir uns auch bekennen" - gebe. Daher sei die so genannte "Doppelstrategie in der Natur der Sache".

Auf die Wunde des aktuellen Konflikts legte die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek die Finger: Die beiden Regierungsparteien hätten "durchaus noch nicht in ihre neue Rollen gefunden - Partner sehen anders aus". Im Gang seien "Machtspiele", die Landesregierung sei nicht in der Lage, große Projekte gemeinsam abzuwickeln. KPÖ-Fraktionssprecher Ernest Kaltenegger hob kritisch hervor, dass einige wichtige Bereiche - etwa die Budgetsanierung oder die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs - im Arbeitsübereinkommens "vage" oder gar nicht vorkämen.

Im Anschluss referierten die Regierungsmitglieder aus Sicht ihrer Ressorts das Arbeitsübereinkommen, das schließlich mehrheitlich - gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen - angenommen wurde. ÖVP-LHStv. Hermann Schützenhöfer nahm dann als erster etwas Dampf aus der Auseinandersetzung: "Wir stehen zum Arbeitsübereinkommen, auch wenn es Störmanöver gibt." Herberstein sei "ein lästiges Haar in der Suppe - da braucht man sich nicht gleich zu verschlucken". Landeshauptmann Voves wertete diese Wortmeldung als positives Signal und schlug versöhnliche Töne an: "Auch ich werde mich sehr bemühen, dass wir auch außerhalb des Arbeitsübereinkommen zu einem Stil zu kommen, um eine Atmosphäre der Zusammenarbeit zu schaffen." (APA)

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