Ortstafeln: Grün-Kritik an Schüssel zum Jahrestag des VfGH-Entscheids

29. Dezember 2005, 16:23
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Kritik auch an Kärntner SPÖ: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zu Ortstafeln seit 4 Jahren ignoriert

Wien - Nach Meinung des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen ist es ein "Armutszeugnis für die Regierung", dass auch vier Jahre nach dem entsprechenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Ortstafel-Frage noch immer nicht gelöst ist. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 13. Dezember 2001 die so genannte Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz aufgehoben.

"Wie lange wollen (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel und (Landeshauptmann Jörg) Haider den Rechtsstaat noch ignorieren?", fragt sich der Grünen-Chef in einer Aussendung. Schüssel schaffe es ganz offensichtlich wieder einmal nicht, sich gegen Haider durchzusetzen. Auch bezüglich der Position der Kärntner SPÖ wirft Van der Bellen die Frage auf, was diese nun eigentlich zu tun gedenke. Alt-Parteichef Peter Ambrozy habe sich noch hinter dem Kärntner Abwehrkämpferbund versteckt - "doch wie wird sich die neue Kärntner SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut verhalten?" (APA)

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