Schüssel findet Grünen-Forderung "absurd"

13. Dezember 2005, 18:32
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Bundeskanzler: "Bedaure jedes einzelne Todesurteil" - Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Schüssel und Gorbach kein Thema

Die österreichische Regierungsspitze reagiert zurückhaltend auf die Hinrichtung von Stanley "Tookie" Williams in Kalifornien. Die Forderung der Grünen, Gouverneur Arnold Schwarzenegger wegen der Ablehnung des Gnadengesuchs die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, lehnen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) ab. "Ich bedaure jedes einzelne Todesurteil, das in der Welt vollzogen wird", betonte Schüssel nach dem Ministerrat am Dienstag, bezeichnete den Grünen Vorschlag aber als "absurd".

"Billiger Versuch"

Für Schüssel ist der Vorschlag des Grün-Abgeordneten Peter Pilz ein "billiger Versuch, sich auf ein berechtigtes Thema draufzusetzen". Man dürfe nicht einzelne Hinrichtungen in den USA herausgreifen, zumal das Urteil in diesem Fall von einem unabhängigen Gericht gefällt worden sei. Seine Ablehnung der Todesstrafe gelte auch für andere Länder, etwa für den arabischen Raum, für China und für Russland.

"Völlig verfehlt", Schwarzenegger zum "bösen Gouverneur" zu stempeln

Außerdem bezweifelte Schüssel, dass ein anderer Politiker an Schwarzeneggers Stelle Williams begnadigt hätte und verwies darauf, dass bis zu 80 Prozent der US-Amerikaner die Todesstrafe befürworten. Vizekanzler Gorbach meinte, Schwarzenegger sei die Entscheidung über das Gnadengesuch sicher nicht leicht gefallen. Auch wenn die Diskussion berechtigt sei, ist es für Gorbach "völlige verfehlt", Schwarzenegger zum "bösen Gouverneur" zu stempeln.

Darabos: Schüssels "Herumlavieren"

"Warum nimmt Schüssel Schwarzenegger in Schutz?", fragte SPÖ-Sprecher Norbert Darabos am Dienstag in einer Aussendung. "Bei dieser Frage darf nicht eine Meinungsumfrage zur Entscheidung führen, sondern nur das Gewissen des Verantwortlichen." Es könne zur Todesstrafe nur ein unbedingtes Nein geben, so Darabos, "Schüssels Herumlavieren ist in dem Zusammenhang der Gipfelpunkt von Zynismus". (APA)

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