Bartenstein zu Beginn der WTO-Verhandlungen optimistisch

13. Dezember 2005, 13:26
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Pröll spricht von "Schicksalswoche für Österreichs Bauern" - Entwicklungspaket wird als erstes verhandelt

Hongkong - Der Gipfel der Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung des Welthandels wurde am Dienstag in Hongkong offiziell eröffnet. Ziel des Treffens, das bis Sonntag dauern soll, ist es, zumindest Grundlagen für ein neues Welthandelsregime unter den 149 WTO-Mitgliedsländern zu erarbeiten.

Verhandelt wird über Zollsenkungen und Einfuhrerleichterungen, was vor allem den Entwicklungsländern zugute kommen soll. Mit dem Abschluss der 2001 begonnenen so genannten Doha-Entwicklungsrunde wird erst Ende 2006 oder Anfang 2007 gerechnet.

Österreichs oberste Vertreter in Hongkong, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Agrarminister Josef Pröll (beide ÖVP), gehen optimistisch, aber auch kämpferisch in die Verhandlungen. Die EU habe ihr Angebot klar auf den Tisch gelegt, nun seien die anderen an der Reihe, waren sich die beiden Minister am Dienstag vor österreichischen Journalisten einig.

"Abtasten"

"Es ist gut, dass die Erwartungen in die Ministerkonferenz nicht so hoch sind", sagte Bartenstein. Derzeit finde ein "gegenseitiges Abtasten" statt, teilweise werde auch "gepokert". Die Stimmung in den Verhandlungssälen sei jedoch gut, "was mich optimistisch macht", so Bartenstein, der auf Grund der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs auch Vizepräsident der WTO-Konferenz ist.

Als Ziel sieht Bartenstein, ein "vernünftiges Ergebnis, das unseren Vorstellungen entspricht", zu erreichen. Dieses müsse aber "ausbalanciert" sein und im Bereich der Landwirtschaft in die Agrarreform (GAP) passen.

Als Interessen von Österreich sieht Bartenstein, dass die Industriezölle weiter gesenkt werden, was Österreich als Exportnation helfen würde. Im Bereich der Dienstleistungen werde es "nicht so schnell gehen". Hier werde angestrebt, sich auf Vereinbarungen über den weiteren Zeitplan zu einigen.

Start mit Entwicklungspaket

Als "ersten Erfolg" für die Entwicklungsländer wertet Bartenstein die Tatsache, dass die Gespräche heute über das so genannte Entwicklungspaket für die ärmsten Länder der Welt beginnen. Es sei "gut, dass die Landwirtschaft nicht im Brennpunkt" stehe, sagte der Minister.

Nun wäre "wünschenswert", dass es sich bei diesem Sonderpaket nicht nur um "Marketing" handle, sondern den Entwicklungsländern tatsächlich konkrete Hilfe gegeben werde. Dies würde jedenfalls zu einer "besseren Stimmung zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern" beitragen.

"Schicksalswoche für Österreichs Bauern"

Landwirtschaftsminister Pröll sieht eine "Schicksalswoche" auf die österreichischen Bauern zukommen: "In den nächsten Tagen wird beim WTO-Gipfel in Hongkong über die Marktöffnung Europas entschieden und beim EU-Gipfel in Brüssel über den Finanzrahmen bis 2013 und damit über die Grundlagen für die Ausgleichszahlungen an die Bauern", sagte Pröll am Rande der Eröffnung des WTO-Ministertreffens. Mit diesen beiden Dingen werde entschieden, ob die österreichische Landwirtschaft eine Zukunft habe oder nicht. "Nun liegt es an uns, das Schlimmste und das, was Österreich schaden könnte, zu verhindern. Meine Aufgabe in Hongkong ist es, sicherzustellen, dass die österreichischen Bauern eine Zukunft haben", betonte der Agrarminister.

Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich und des Europäischen Bauernverbandes (COPA), bekräftigte zu Beginn des WTO-Gipfels, dass es "keine Liberalisierung ohne Spielregeln und Mindeststandards" für den Agrarhandel geben könne. Es gehe um die Zukunft der Landwirtschaft und um das Schicksal von Millionen von Menschen, so Schwarzböck.

Proteste

In einem Park in der Innenstadt von Hongkong versammelten sich bereits am Vormittag zahlreiche Demonstranten, darunter südkoreanische Bauern, japanische Fischer und Aktivisten aus Bangladesch, Indien, Brasilien und Taiwan, die durch die Straßen von Hongkong in die Nähe des Konferenzzentrums zogen und gegen die WTO demonstrierten.

Globalisierungsgegner und Umweltschützer befürchten, dass Zollsenkungen und Handelserleichterungen vor allem den armen Ländern und der Umwelt schaden.

9.000 Polizisten im Einsatz

Etwa 9.000 Polizisten wurden von der Stadt Hongkong bereitgestellt, um für Ruhe während der Konferenz zu sorgen. Rund 5.800 Delegierte, 3.200 Journalisten und mehr als 2.100 Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen nehmen an dieser 6. WTO-Ministerkonferenz teil.

Der sechstägige WTO-Gipfel in der früheren britischen Kronkolonie wird als entscheidender Test gesehen, ob es für die laufende Welthandelsrunde überhaupt eine Einigung geben könne oder ob das Abkommen aufgegeben werden muss. "Es ist ein Schritt, der uns näher an unsere Ziellinie bringen muss", sagte WTO-Generalsektretär Pascal Lamy. (APA)

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