Start für Kärntner Mütterpension

19. Dezember 2005, 12:17
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1,7 Millionen Euro Einmalzahlung an bedürftige Mütter

Klagenfurt - Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) initiierte "Mütterpension" wird noch vor Weihnachten Realität: Am Samstag fällt der Startschuss zur Auszahlung von 150 Euro für bedürftige Mütter von mindestens zwei Kindern ab 60. Haider will mit dieser Aktion eine bundesweite Diskussion zum Thema "Was kann man gegen Armut tun?" auslösen.

Sein Ziel sei es, "einen neuen familienpolitischen Schwerpunkt zu setzen", sagte Haider, der die Mütterpension für Frauen ohne eigenen Pensionsanspruch im Alleingang mit Mitteln aus seinem Finanzressort bestreitet, am Dienstag vor JournalistInnen. Es gelte aufzuzeigen, dass der Generationenvertrag auch in der Praxis etwas Wert sei. Hier würde es sich nämlich um den klassischen Fall der Frage handeln: "Was kann man gegen die Armut tun?"

Anspruchsberechtigte

Anspruch auf die Mütterpension haben in Kärnten laut Haider rund 11.000 Frauen, die per 1. Dezember 2005 ihr 60. Lebensjahr vollendet, mindestens zwei eigene Kinder und ein eigenes Einkommen von unter 663 Euro monatlich haben. Weitere Nutznießerinnen sind die Bezieherinnen einer Witwenpension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 663 Euro sowie Mütter, wo das Einkommen des Ehemannes unter 1.500 Euro liegt. Letztendlich kommen auch jene Frauen in den Genuss der 150 Euro, die auf Unterhaltszahlungen des Ehemannes angewiesen sind, und zwar, wenn der Unterhalt unter 663 Euro liegt.

Kärntner Lebenssicherung

Künftig soll die finanzielle Besserstellung von bedürftigen Müttern ab 60 ohne eigenen Pensionsanspruch Bestandteil des Paketes "Kärntner Lebenssicherung" werden, dessen Realisierung im BZÖ-SPÖ-Regierungsprogramm verankert ist. Haider will eine Besserstellung dieser bedürftigen Gruppe von Frauen aber auch österreichweit erreichen, wo laut einer Studie des Sozialministeriums etwa 154.000 Personen betroffen sind. Positive Signale in diese Richtung gibt es bereits von Sozialministerin Ursula Haubner (B). (APA)

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