Medienaufsicht signalisiert Zustimmung für Springer-Kauf

14. Dezember 2005, 12:18
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Kontrollkommission könnte ProSiebenSat.1-Übernahme genehmigen

In Deutschland hat die Medien-Kontrollkommission KEK eine mögliche Zustimmung zur Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch den Verlag Axel Springer ("Bild, "Die Welt") signalisiert. Voraussetzung sei aber, dass das Programm der TV-Gruppe von einem Fernsehbeirat aus Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen eng kontrolliert wird, teilte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) am Dienstag mit. Springer, der einen senderübergreifenden Programmbeirat ins Spiel gebracht hatte, werde nun die Empfehlung der KEK prüfen.

Der Springer-Vorschlag reiche nicht aus, um die Bedenken über eine vorherrschende Meinungsmacht auszuräumen, erklärten die Medienwächter weiter. Die Kommission betonte, dass bei einer binnenpluralen Ausgestaltung und Kontrolle des Vollprogramms von ProSiebenSat.1 mit hohem Zuschaueranteil eine Genehmigung erfolgen könne. Die Programmverantwortung müsse aber einem Fernsehbeirat übertragen werden, der, wie bei den Rundfunkräten von ARD und ZDF, aus Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zusammengesetzt ist. Dadurch werde sicher gestellt, dass in dem Programm und losgelöst von Marktinteressen, die gesamte Bandbreite der Themen und Meinungen zum Ausdruck kommt, teilte die KEK weiter mit. Der Fernsehbeirat solle die Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber den Programmverantwortlichen ausüben.

Bedenken vom Bundeskanzleramt

Auch das Bundeskartellamt hat Bedenken angemeldet. Die Wettbewerbsbehörde will bis zum 27. Dezember über die Übernahme entscheiden. Zur Gruppe gehören die Sender Sat.1, ProSieben, Kabel 1 und N24. Kritisch sieht die KEK die mögliche Verbindung der ProSiebenSat.1 Media AG mit Tageszeitungen und Programmzeitschriften von Springer. Das Kartellamt befürchtet eine zu starke Stellung Springers auf dem Markt für Fernsehwerbung, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Markt für Zeitungsanzeigen.

Skepsis über den Kauf gibt es auch in der Monopolkommission. "Mit Blick auf die Leser- und Anzeigenmärkte für Boulevardzeitungen kann ich mir vorstellen, dass die Marktbeherrschung der "Bild"-Zeitung durch crossmediale Promotion verstärkt wird", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Jürgen Basedow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig lehnte er eine Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) für Springer durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab. (APA)

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