Pilz: Voves soll Staatsbürgerschaft Schwarzeneggers aberkennen

13. Dezember 2005, 18:32
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Grüne: "Beihilfe zum staatlichen Mord"

Als "Beihilfe zum staatlichen Mord" bezeichnet der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, die Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger zur Hinrichtung von Stanley 'Tookie' Williams. "Schwarzenegger hat offensichtlich aus niedrigen Beweggründen gehandelt - sinkende Umfragewerte waren ihm genug, um einen Menschen, an dessen Schuld berechtigte Zweifel bestehen, töten zu lassen", stellt Pilz fest.

Pilz fordert daher ein zweites Mal, Schwarzenegger die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. "Wer aus politischem Kalkül einen vorbildlich resozialisierten Menschen töten lässt, stellt sich außerhalb der Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft." Bisher habe Schwarzenegger unter dem Schutz der steirischen ÖVP gestanden. Mit Franz Voves biete sich jetzt die Chance, das Problem "Schwarzenegger" zumindest in Österreich sauber zu lösen. "Ich appelliere an den Sozialdemokraten Franz Voves, mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Gegner der Todesstrafe in den USA zu setzen", schließt Pilz. (red)

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