Ungarn droht mit Veto

14. Dezember 2005, 13:48
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Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisiert EU-Budgetentwurf und will hinsichtlich Förderungshöhe unter ersten drei EU-Mitgliedern sein

Budapest/Preßburg - Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat das EU-Budget in einem Radio-Interview am Dienstag kritisiert. "Die EU ist manchmal nicht auf die wahren Bedürfnisse der Mitgliedsländer abgestimmt. Sie denken sich in Brüssel einfach aus, wofür sie Geld gewähren und wofür nicht", sagte Gyurcsany im ungarischen öffentlichen Rundfunk. Gegen einen Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft für das Budget 2007 - 2013 würde Ungarn ein Veto einlegen, wenn er nicht den Interessen des Landes diene.

Gyurcsany erläuterte am Montag, dass Ungarn hinsichtlich der Höhe der Förderungen pro Kopf unter den ersten drei Mitgliedstaaten der EU sein wolle. Außerdem solle das neue EU-Budget es Ungarn ermöglichen, EU-Fonds nicht nur für den Bau von Autobahnen, sondern auch für Landstraßen und zur Renovierung von Wohnhäusern nutzen zu können.

Der ungarische Außenminister betonte, die EU-Außenminister hätten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel zuversichtlich gezeigt, was die Finanzvorausschau betrifft. "Die Atmosphäre war so optimistisch, so dass - obwohl es nicht viel Raum für Veränderungen gibt - wir irgendwie eine Einigung verhandeln werden", sagte Ferenc Somogyi am Montag in Brüssel.

Sein slowakischer Amtskollege Eduard Kukan sagte, alle EU-Staaten erwarteten einen neuen Vorschlag fürs EU-Budget. "Jeder erwartet, jeder hofft, dass es besser wird", sagte der Außenminister. Seiner Ansicht nach seien die Möglichkeiten, EU-Fonds auszuschöpfen, wichtiger als die Gesamtsumme. Die Slowakei wolle auch, dass ein gewisser Betrag für die Schließung des Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice einberechnet werde.(APA/MTI/TASR/Reuters)

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