Finz: Mitarbeiter ist gleich Mitarbeiter

29. Dezember 2005, 11:13
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Der Finanzstaatssekretär will keine Extras für Richter

Wien – "Die Beamten" kommt eben noch immer leichter über die Lippen als "die Bundesmitarbeiter". Geht es nach Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP), muss künftig aber auch nicht mehr über allfällige Privilegien der öffentlich Bediensteten gelästert werden: Im Frühjahr will er seinen Entwurf für ein einheitliches "Bundesmitarbeitergesetz" vorlegen – das künftig auch für Richter und Staatsanwälte gelten soll.

Die reagierten prompt. Und heftig. Es wurde bereits vom "Einsatz aller demokratischen Mittel" gesprochen. Die Richter wollen am eigenen Richterdienstgesetz festhalten (siehe Interview mit Barbara Helige), auch die Staatsanwälte sehen sich als besonders schützenswerte Gruppe. Finz lehnte am Dienstag jedoch jegliche Ausnahmeregelung ab – er sei gegen ein "Sparten-Dienstrecht" für einzelne Bereiche des öffentlichen Dienstes. Zudem: Der Kündigungs- und Versetzungsschutz für Richter sei "sowieso in der Verfassung vorgesehen".

Gerade deshalb gilt das Richterdienstgesetz unter Grundrechtsexperten als wichtiger Pfeiler der unabhängigen Justiz. Im zuständigen Ministerium ist man noch am Abwägen: Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) hat zwar Verständnis für die Bedenken der Richter, sieht jedoch die Abschaffung des Beamtentums als dringend notwendige Maßnahme zur Privilegienbeseitigung. Und die gibt es auch bei der Justiz: "Die Dienstzeitendiskussion hat es immer schon gegeben", weiß man im Ministerium. Daran hätten sich bereits etliche Vorgänger versucht.

Für SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Finz'schen Pläne jedenfalls ein "Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz". Wie die Beibehaltung des "gleichen Schutzniveaus wie jetzt" funktionieren soll, lässt er aber offen. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2005)

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