Britischer EU-Vorsitz hofft auf Einigung bei Chemikalienverordnung

13. Dezember 2005, 13:37
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Minister-Sondertreffen soll heute Weg für REACH frei machen

Brüssel - Die britische EU-Präsidentschaft hofft bei einem eigens dafür einberufenen Sondertreffen der Wettbewerbsminister am heutigen Dienstag eine politische Einigung bei der geplanten Chemikalienverordnung REACH.

In den vergangenen Tagen wurde eine neues Kompromiss-Papier vorgelegt, das einige Neuerungen vor allem bei der Frage der Zulassung besonders gefährlicher Substanzen und deren Substitution vorgenommen hat.

Streit um "adäquate Kontrolle"

Strittig war bis zuletzt die Frage der "adäquaten Kontrolle" besonders gefährlicher Substanzen: Diese besagt, dass ein Stoff automatisch zugelassen wird, wenn eine bestimmte Toleranzgrenze für gesundheits- oder umweltschädigende Wirkung nicht überschritten ist.

Diese Erleichterung bei der Autorisierung soll es auf Wunsch einiger Länder auch bei einer Konzentration geben, bei der die Gefahr einer schädigenden Wirkung "minimal" ist. Die skandinavischen Länder aber auch Frankreich lehnten dies aber ab. Laut Vorschlag des britischen Vorsitzes soll die Klärung dieses Problems nun an die EU-Kommission verwiesen werden.

Verschärft wurde in dem Kompromisspapier die Pflicht zur Prüfung, ob es Substitutionsmöglichkeiten gibt. Das Faktum, dass dies nun bei allen zulassungspflichtigen Substanzen geprüft werden muss, wird als Zugeständnis an das EU-Parlament gewertet, das der Chemikalienverordnung ebenfalls noch zustimmen muss. Die vom Parlament geforderte fixe Ablauffrist für Zulassungen von fünf Jahren sei dagegen nicht vorgesehen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Überarbeitete EU-Chemikalienpolitik

REACH steht für "Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemischen Substanzen" und soll die bisherige EU-Chemikalienpolitik komplett überarbeiten. Mit Inkrafttreten müssten alle chemischen Substanzen, von denen in der EU mehr als eine Tonne produziert oder importiert werden - rund 30.000 Stoffe - bei einer zu schaffenden Chemikalien-Agentur mit Sitz in Helsinki registriert werden und - so Verdacht auf krebserregende, mutagene oder reproduktionstoxische Wirkung besteht - eigens zugelassen werden.

Für Chemikalien, von denen weniger als 10 Tonnen produziert oder importiert werden, soll es gewisse Erleichterungen bei der Registrierung geben.

Das heutige Ministertreffen war von der britischen Präsidentschaft angesetzt, da Deutschland wegen der Regierungsbildung um mehr Zeit für die Entscheidung gebeten hatte. Österreich wird am Dienstag nur auf Botschafterebene vertreten sein, nachdem die beiden hauptzuständigen Minister, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Josef Pröll, bereits zum WTO-Ministerkonferenz in Hongkong gereist sind. (APA)

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