Schröder wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Pipeline-Engagement

13. Dezember 2005, 19:00
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Ex-Kanzler: "Von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet" - Opposition und Experten fordern Ex-Kanzler zum Verzicht auf

Berlin - Auf den deutschen ExBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wächst der Druck wegen seines Wechsels an die Spitze der deutsch- russischen Gaspipeline-Gesellschaft. Die Opposition und Experten forderten Schröder zum Verzicht auf die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes auf. Schröder wies die Vorwürfe als Unsinn zurück und bezeichnete ein angebliches Gehalt von bis zu einer Million Euro jährlich als Spekulation. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim macht sich Schröder mit der Übernahme des Postens möglicherweise strafbar. In der SPD sorgen die Pläne des ehemaligen Kanzlers weiterhin für Unruhe.

SPD-Chef Matthias Platzeck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nahmen Schröder gegen Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen in Schutz. Das Unternehmen E.ON Ruhrgas, das zu 24,5 Prozent am Betreiberkonsortium der geplanten Ostsee-Gasleitung beteiligt ist, verteidigte die Berufung Schröders. Die deutsche Regierung will einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker prüfen. Dabei könne auch auf Regelungen im Ausland zurückgegriffen werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

"Viel Unsinn"

Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), es werde im Zusammenhang mit seinem geplanten Engagement "von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet". Weder sei derzeit die Zusammensetzung des Aufsichtsrates klar, noch sei "jemals über Geld gesprochen worden". Er rechne damit, dass die "für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung" gezahlt werde. Die von einigen Medien verbreiteten Summen von 200.000 bis einer Million Euro seien "völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch", sagte Schröder.

Er kündigte zugleich juristische Schritte an. Sein Hamburger Anwalt Michael Nesselhauf wolle im Auftrag Schröders in den nächsten Tagen Unterlassungserklärungen und Richtigstellungen bei Gericht beantragen, schreibt das Blatt.

"Ehrensache"

"Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen", betonte Schröder. Er sei am Freitag "von russischer Seite" angerufen worden. Dabei sei ihm das Amt im Aufsichtsrat angeboten worden. Er habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass er einen solchen Posten nur antrete, wenn die an dem Konsortium beteiligten beiden deutschen Firmen E.ON und BASF einverstanden seien. Kurz darauf sei er von Vorstandsmitgliedern beider Unternehmen angerufen und gebeten worden mitzumachen.

Platzeck sagte nach einem Gespräch mit dem Ex-Kanzler in Berlin, an Schröders "völliger Integrität" gebe es keinen Zweifel. Als Regierungschef habe Schröder stets für deutsche Interessen gekämpft und werde dies auch in seiner seiner künftigen Funktion tun. "Instinktlos" nannte dagegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Schröders Pläne. Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist Schröders Verhalten "geschmacklos und fragwürdig". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Gerhard Schröder hat mit seinem Verhalten dem Ansehen der Politik in Deutschland schweren SChaden zugefügt."

Schuldig?

Der Rechtsprofessor von Arnim sagte mehreren Medien, sollte Schröder für seine neue Tätigkeit eine große Summe erhalten, könnte er sich einer Vorteilsannahme nach Paragraf 331 Strafgesetzbuch schuldig machen. Ähnlich äußerte sich der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann. Ein Sprecher von E.ON Ruhrgas sagte zu "Spiegel Online", Schröder sei ein "lupenreiner Privatmann, insofern kann er agieren, wie er möchte".

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte hingegen: "Schröder läuft Gefahr, sein hohes Ansehen zu verspielen." Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz forderte Aufklärung über die Hintergründe. Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging - wie zuvor schon SPD-Fraktionschef Peter Struck - auf Distanz. "Ich hätte es (...) nicht gemacht", sagte er in der ARD. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädierte für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Politiker, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie verwies auf den EU-Kodex, den sich die Brüsseler Kommission 2000 nach Vorwürfen wegen Freunderlwirtschaft gegeben hatte. (APA/dpa/AP)

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    Schröder zu Gazprom-Engagement: "Ehrensache".

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