Grüne Empfehlungen für die Ratspräsidentschaft

20. Dezember 2005, 18:55
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"Böses Erwachen" in der EU

Wien - Die Finanzierung der EU, die Verfassungsfrage, die Klärung des Verhältnisses zwischen Europa und den USA sowie Fragen des Verkehrs, der Umwelt und der Atomenergie bilden nach Ansicht der Grünen die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr.

Was sie der Bundesregierung dazu empfehlen, legten die Grünen am Montag in einer öffentlichen Sitzung des Klubs und des Bundesvorstandes fest. Grundsätzlich formulierte Bundessprecher Alexander Van der Bellen ein Bekenntnis zur Union, die - bei allem Anlass zur Kritik - aus seiner Sicht unverzichtbar sei: "Wenn es die EU nicht gäbe, müsste man sie erfinden."

Oder neu erfinden, wie Europasprecher Johannes Voggenhuber nachdrücklich ausführte: Die EU werde in den nächsten Jahren eine grundlegende Verwandlung erfahren, die österreichische Ratspräsidentschaft finde daher "in einer historischen Stunde" statt. Von angedachten Kürzungen des EU-Budgets halten Voggenhuber und Van der Bellen nichts: Diese würden die dringend nötigen Reformen der Union verzögern oder gar unmöglich machen. Vor allem Großbritannien sei mit schlechtem Beispiel vorangegangen, meinte Van der Bellen. Der Vorschlag für den EU-Haushalt 2007 bis 2013 habe "alle Vorurteile" bestätigt: "Die Briten sind an einer Finanzierung der Union nicht interessiert."

Voggenhuber warnte davor, die Frage der EU-Verfassung weiter auf die lange Bank zu schieben und es bei den gescheiterten Referenden zu belassen. Seiner Ansicht nach war der Verfassungsentwurf ein erster Schritt zur Überwindung nationaler Engstirnigkeiten, die jetzt die EU zu lähmen drohen.

Den alten Entwurf jedoch nicht zu adaptieren und nach Ablauf einer gewissen Schamfrist wieder zur Abstimmung vorzulegen, hielte er für gefährlich: "Es muss eine Antwort auf die Frage der Bürger geben: Was passiert, wenn wir einmal Nein sagen?" Wenn hier keine Antwort gefunden werde, sei ein "böses Erwachen" vorhersehbar. Voggenhubers Schluss: Europa dürfe nicht nur als Währungs- und Handelsunion begriffen, sondern müsse in einem solidarischen politischen Rahmen definiert werden.

Gegen eine Erhöhung der EU-Beiträge Österreichs protestieren BZÖ und FPÖ. Als "blanke Unverfrorenheit" bezeichnete FP-Chef Heinz-Christian Strache den britischen Vorschlag, Österreich solle rund 900 Millionen Euro zahlen. "So sicher nicht, Herr Blair", ließ BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch ausrichten. (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2005)

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