Festakt zu 50 Jahren UNO- Mitglied­schaft Österreichs in der Hofburg

14. Dezember 2005, 17:36
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Fischer: 191-Staaten- Gemeinschaft trotz Fehlern "unersetzbar" - Schüssel: EU- und UNO-Mitgliedschaft kein Gegensatz

Wien - Umrahmt von musikalischen Darbietungen aus allen Kontinenten und der Gardemusik Wien hat die Staatsspitze am Mittwoch den 50. Jahrestag der Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen bei einem Festakt in der Hofburg begangen. Bundespräsident Heinz Fischer sagte aus diesem Anlass: "Wir sind stolz und dankbar, dass die aktive Mitarbeit Österreichs in den Vereinten Nationen dazu beigetragen hat, dass Österreich als einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen ausgewählt wurde."

"Kritisch beleuchtet"

Fischer beschrieb die heute 191-Staaten-Organisation als "unersetzbar", wenn sie nach wie vor auch "kritisch beleuchtet" würde. Die UNO ermögliche "Dialog, Gespräche und Interessensausgleich"; sie sei "das mit Abstand wichtigste globale Friedensinstrument". Die Vereinten Nationen hätten auch Schwächen und Fehler. "Sie (die Fehler) stellen unsere Geduld manchmal auf eine harte Probe", dennoch sei die Staatengemeinschaft unverzichtbar.

Obwohl die Bundesregierung bereits im Juni 1947 formell einen Antrag auf UNO-Mitgliedschaft stellte, erfolgte die Aufnahme erst achteinhalb Jahre später. Österreich war nämlich zum Spielball zwischen Ost und West im Kalten Krieg geworden: Während die Sowjetunion den Eintritt von Staaten wie Italien, Portugal, Jordanien und Österreich blockierte, blockierten die USA jenen von dem Ostblock zuzurechnenden Ländern wie Bulgarien.

Ansehen damals

Dazu sagte der Bundespräsident: "(...) um das Ansehen der Vereinten Nationen war es damals nicht zum Besten bestellt. Es werde zu viel geredet und zu wenig getan, hieß es immer wieder und man übersah, dass ohne die Vereinten Nationen zwar weniger geredet, aber auch mehr geschossen worden wäre." Er erinnere sich an Radiosendungen und Zeitungsberichte aus dieser Zeit. Viele davon hätten mit dem Satz geendet: "Ein Beschluss des Sicherheitsrates der UNO kam infolge eines Vetos des sowjetischen Außenministers (Wjatscheslaw) Molotow nicht zu Stande."

Am 14. Dezember 1955, ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Staatsvertrags, der Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg die volle Souveränität wiederbrachte, war es dann so weit: Österreich wurde auf Vorschlag des Weltsicherheitsrates gemeinsam mit 15 anderen Staaten von der Generalversammlung in die zehn Jahre zuvor gegründeten Vereinten Nationen aufgenommen. Seit 1947 war es dort bereits mit Beobachtern vertreten.

Dank und Anerkennung für Waldheim

Von 1971-81 war mit dem späteren Bundespräsidenten Kurt Waldheim ein Österreicher UNO-Generalsekretär. Fischer zollte Waldheim für seine Tätigkeit ebenso Dank und Anerkennung wie den "rund 50.000 Blauhelmen aus Österreich, die im Laufe der Jahre für die Vereinten Nationen Friedensdienst geleistet haben".

Im Jahr 1979 wurde Wien neben dem Hauptquartier in New York und Genf dritter Sitz der Staatengemeinschaft. Die UNO-City "trotz mancher Kritik" zu bauen und der Völkergemeinschaft zur Verfügung zu stellen, sei "richtig gewesen".

Die Wiener UNO-City beherbergt unter anderem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA), die Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und das Büro zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC). Zwei Mal, 1973/74 sowie 1991/92, war Österreich nicht-ständiges Mitglied im wichtigsten UNO-Gremium, dem Sicherheitsrat, und bewirbt sich erneut für die Periode 2009/10.

Schüssel: EU- und UNO-Mitgliedschaft kein Gegensatz

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte in seiner Festansprache, die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union und bei der UNO sei "kein Gegensatz". "Die UNO weiß, dass sie sich auf die EU-Staaten verlassen kann." Österreich habe sich während seiner 50-jährigen Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemüht, den Kernauftrag der Staatengemeinschaft, die Geißel des Krieges zu bekämpfen und sich für Sicherheit einzusetzen, verwirklicht. Der Bundeskanzler würdigte vor allem das Engagement Österreichs bei internationalen Friedenseinsätzen im Kampf gegen Landminen und im Bereich Umwelt.

Zu den Beweggründen, warum Österreich damals raschestmöglich in die UNO aufgenommen werden wollte, sagte Schüssel, Österreich habe die durch den Staatsvertrag gewonnene Unabhängigkeit absichern wollen und verhindern wollen, dass es je wieder zu einer Situation wie beim Anschluss an Hitler-Deutschland 1938 komme.

Videobotschaft von Annan

UNO-Generalsekretär Kofi Annan würdigte in einer Video-Grußbotschaft Österreich als "einen der stärksten Unterstützer der Friedenssicherung" und lobte Österreich für seine diplomatischen Leistungen im Rahmen der UNO. Die Vereinten Nationen seien Teil der österreichischen Identität geworden und "sie sind ein Teil unserer (Identität) geworden".

Der Leiter der Wiener UNO-City, Antonio Maria Costa, erinnerte daran, dass Österreich von einem Empfänger von UNO-Hilfe in Form von Kleidung und Nahrung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem "großzügigen Geber" im Rahmen von humanitären Einsätzen wurde. Er lobte die Stadt Wien als "ideales Umfeld", um multilaterale Lösungen zu finden. Unter UNO-Diplomaten gelte es als Beförderung, nach Wien entsandt zu werden.

ElBaradei: "Weg zum Frieden"

Der Leiter der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed ElBaradei, führte aus, dass Herausforderungen wie die Armut, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen größer geworden seien. Diese "Bedrohungen ohne Grenzen" könnten nur durch multilaterale Diplomatie bewältigt werden. In Abwandlung eines Wortes der Friedensnobelpreisträgerin von 1905, Bertha von Suttner, sagte der Friedensnobelpreisträger von 2005: "Eine vereinte Welt ist ein Weg zum Frieden."

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sagte, Österreich und die UNO bedeuteten "50 Jahre Arbeit am Frieden in der Welt". Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) bezeichnete die Wiener UNO-City als "markanten Baukörper, der die Skyline des modernen Wien prägt". Die etwa 5.000 UNO-Mitarbeiter in Wien und ihre Angehörigen seien eine "tagtägliche Bereicherung unserer Stadt". Sie brächten internationales Prestige, kulturelle Vielfalt und seien auch wirtschaftlich von Bedeutung. (APA)

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    Die Staatsspitze beim Festakt zu Festakt zu 50 Jahren UNO-Mitglied­schaft Österreichs

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    Fischer zollte Waldheim für seine UN-Tätigkeit Dank und Anerkennung

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