EU sagt Europarat Hilfe bei Nachforschungen über CIA-Aktivitäten zu

16. Dezember 2005, 09:52
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Eurocontrol und EU-Satellitenzentrum sollen Unterlagen liefern

Straßburg - Die EU-Kommission hat dem Europarat Hilfe bei seinen Nachforschungen über mutmaßliche geheime Gefangenenflüge und Inhaftierungen des US-Geheimdienstes CIA in Europa zugesagt. Er habe der Agentur für Luftsicherheit Eurocontrol und dem EU-Satellitenzentrum im spanischen Torrejon Anweisung gegeben, die gewünschten Unterlagen zu liefern, sagte Justizkommissar Franco Frattini am Montagabend im Europaparlament in Straßburg. EU und Europarat müssten in dieser Angelegenheit eng zusammenarbeiten, betonte Frattini.

Von Eurocontrol erhofft sich der Europarat Auskunft über verdächtige Flüge, mit denen die CIA Presseberichten zufolge mutmaßliche Terroristen befördert haben soll. Der Staatenbund will wissen, auf welchen Flughäfen seiner 46 Mitgliedsländer die fraglichen Flugzeuge gestartet oder gelandet sind. Außerdem hat der Berichterstatter des Europarats, der Schweizer Abgeordnete Dick Marty, um Aufnahmen des Satellitenzentrums von zwei militärischen Einrichtungen in Polen und Rumänien gebeten. Dort soll die CIA nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geheime Gefängnisse eingerichtet haben.

Warnung vor Vorverurteilung

Frattini warnte vor einer Vorverurteilung aufgrund von Anschuldigungen, solange es keine Beweise gebe. Die Regierungen der 25 EU-Staaten hätten ihm versichert, sie hätten auf ihrem Territorium keine illegalen Aktivitäten der CIA geduldet. Er habe keinen Grund, diese Aussagen in Zweifel zu ziehen.

Im Justizausschuss des Europaparlaments beantragten zahlreiche Abgeordnete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es sei Pflicht der EU-Volksvertretung, Hinweisen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen in der EU nachzugehen, betonte der Vorsitzende, der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Es müsse klargestellt werden, ob es in Europa geheime Transporte und Gefangenenlager der CIA gegeben habe und ob EU-Staaten davon wussten, forderte auch der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Über den Antrag sollte das Plenum am Donnerstag abstimmen.

Marty sollte am Dienstag in Paris über die ersten Ergebnisse seiner Nachforschungen berichten. Der Staatenbund hatte Ende November seine 46 Mitgliedsländer formell aufgefordert, ihm bis zum 27. Februar Auskunft über mögliche CIA-Aktivitäten zu geben. (APA)

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