Deutsche Regierung will Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern

23. Dezember 2005, 12:16
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Provider sollen künftig zur Auskunft verpflichtet werden

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Zypries stellte am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Mit dem Text sollen unter anderem geschädigte Inhaber von Marken- und Urheberrechten mehr Auskunftsansprüche erhalten.

Auskunft

Sie könnten dann künftig nicht nur denjenigen, der geistiges Eigentum verletzt, zur Auskunft verpflichten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte wie Internet-Provider. Wenn ein Musikverlag beispielsweise entdeckt, dass jemand Alben eines seiner Künstler im Internet illegal zum Download anbietet, kann er den Internet-Anbieter zur Herausgabe der Daten des Anbieters der Musikdateien verpflichten. Bedingung hierfür ist allerdings ein richterlicher Beschluss.

Schaden

Auch beim Thema Schadensersatz will Zypries für mehr Klarheit sorgen. Ein Beispiel: Ein Fälscher ahmt ein berühmtes Markenprodukt nach. Da es für den Markeninhaber schwierig ist, seinen konkreten Schaden zu berechnen, kann er vom Fälscher laut Entwurf vor Gericht eine angemessene Lizenzgebühr verlangen. Die Höhe der Lizenzgebühr bemisst sich danach, was er verdient hätte, wenn er mit einem Markennutzer einen rechtmäßigen Lizenzvertrag abgeschlossen hätte. Stattdessen kann der Markeninhaber aber auch den Gewinn verlangen, den der Fälscher durch die Nutzung der Marke erzielt hat. In der bisherigen Gesetzesregelung hieß es bisher nur allgemein, dass bei Verletzung geistigen Eigentums der entstandene Schaden beglichen werden muss.

Diese erweiterten Schutzrechte sollen laut Zypries auch für geografische Herkunftsangaben wie "Spreewälder Gurken" gelten. Der Ministerin zufolge soll der Gesetzesentwurf vor der Sommerpause 2006 verabschiedet werden. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr um. (APA)

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