Swisscom - Schweiz gibt Kommunikationsfehler zu

20. Dezember 2005, 10:23
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Bundesrat will rasche Klärung der Mehrheitsverhältnisse

Der Schweizer Bundesrat steht zu seinen Swisscom-Entscheide, gibt aber Fehler bei der Kommunikation zu. In den Antworten auf dringliche Anfragen der Bundeshausfraktionen kündigt er zudem an, die Frage der Mehrheitsbeteiligung des Bundes rasch zu klären.

Die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage sei in vollem Gang. Voraussichtlich würden ein verkürztes Begutachtungsverfahren durchgeführt und dem Parlament ein dringliches Verfahren beantragt, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Anfrage der SP.

Eine Behandlung des Geschäfts in der Frühjahrssession hält er jedoch für "unrealistisch". Die Vorlage dürfte darum frühestens in der Sommersession in den Räten behandelt werden. Über konkrete Möglichkeiten, wie der Bund seine Mehrheitsbeteiligung aufgeben könnte, wollte sich der Bundesrat mit Verweis auf die laufenden Arbeiten nicht auslassen.

Er bekräftigte aber seine Entscheidung, dem Telekomunternehmen den Erwerb von Auslandbeteiligungen zu untersagen. Die geltenden strategischen Ziele verlangten, dass Beteiligungen langfristig zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, gut betreut sein und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen müssten.

Der Bundesrat ging auch auf die Kommunikation der Beschlüsse zur Swisscom ein. Dabei seien nicht alle Beschlüsse eingehalten worden, was zu Verwirrung geführt habe. "Der Bundesrat bedauert dies".(APA/sda)

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