EU droht China mit WTO-Klage

21. Dezember 2005, 14:27
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Eigentumsprobleme der Autokonzerne

Brüssel - Die EU-Kommission droht mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorgansation WTO über chinesische Regeln, die ausländisches Eigentum von Autokonzernen in China einschränken. "Ich bin hundert Prozent daran gebunden, die Interessen unserer Industrie zu verteidigen", sagte EU-Industriekommissar Günther Verheugen bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

"Ich würde die Möglichkeit einer WTO-Beschwerde nicht ausschließen." Dies könnte eine neue Belastung für die WTO-Verhandlungen diese Woche in Hongkong sein, wo es um die weitere Liberalisierung des Welthandels geht.

Ein Zehnjahresplan

Verheugen stellte auch Empfehlungen für einen Zehnjahresplan vor, wie die europäische Automobilindustrie wettbewerbsfähiger werden soll. Eine hochrangige Arbeitsgruppe, die Cars 21, hat unter Verheugens Vorsitz die Empfehlungen ausgearbeitet, die EU-Kommission will die Neuregelungen dann im nächsten Jahr bekannt geben.

"Die verabschiedeten Empfehlungen werden dazu beitragen, eine vitale europäische Automobilindustrie zu schaffen und zu erhalten, die sichere und saubere Autos weltweit herstellt und verkauft", sagte der Kommissar. In der EU werden 34 Prozent aller Fahrzeuge weltweit produziert, die Automobilbranche trägt drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Verheugen betonte das Ziel, dass der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um 80 Prozent bei Dieselmotoren und um 25 Prozent bei Benzinmotoren reduziert werden soll. Er unterstützte auch Pläne von EU-Staaten, Fahrzeuge mit einem hohen Verschmutzungsgrad stärker zu besteuern. "Wir brauchen dafür ein passendes Steuersystem."

Außerdem soll daran gearbeitet werden, die für die Automobilindustrie relevanten EU-Regelungen zu reduzieren und sinnlose Bestimmungen abzuschaffen. Die Gruppe identifizierte 38 Regelungen, die ersetzt werden könnten. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2005)

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