Wien fordert Korrekturen

14. Dezember 2005, 13:48
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Außenministerin Plassnik stimmt die Öffentlichkeit darauf ein, dass Österreich gewichtiger Nettozahler "ist und bleibt", fordert aber eine gerechtere Verteilung der Belastungen

Die Diskussion über die EU-Finanzen war am Montag im Kreise der EU-Außenminister rasch abgehakt, weil erst für frühestens Mittwoch ein neuer Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft erwartet wird. Spätestens am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels, der sich wohl bis Samstag hinziehen wird, muss ein neuer Entwurf vorliegen.

Außenminister Ursula Plassnik monierte am Montag Nachbesserungen für Österreich. So sei "sehr schwer oder nicht verständlich", warum gerade bei der ländlichen Entwicklung, dem zukunftsträchtigen und beschäftigungswirksamen Bereich der Landwirtschaft gespart werde, sagte die Außenministerin. In diesem Bereich setzt der britische Vorschlag den Rotstift am stärksten ein.

Zum anderen sei klar, dass "Österreich Nettozahler ist und bleibt", sagte Plassnik. Die wirtschaftliche Entwicklung, die die Grundlage für die Berechnung der Zahlungen nach Brüssel ist, sei eben sehr positiv gewesen. Aber die Belastung müsse gerecht verteilt werden, verlangte die Außenministerin am Montag.

Österreich muss mehr zahlen

Wie DER STANDARD am Wochenende berichtete, würde nach dem derzeitigen Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft Österreich deutlich mehr als bisher zahlen müssen. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde Österreich vom achten Rang vorrücken und zur Gruppe der drei größten Nettozahler gemeinsam mit Deutschland stoßen. Je nach Berechnungsmethode würden auch die Niederlande oder Schweden dazu zählen.

Österreichs Nettobeitrag würde von 0,16 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,40 Prozent springen. Die groben Schätzungen, wie hoch die Mehrbelastungen für Österreich wären, belaufen sich auf Summen zwischen 300 und knapp 600 Millionen Euro. Das Problem bei der Berechnung ist, dass die Rückflüsse nach Österreich aus den EU-Töpfen nicht exakt berechnet werden können.

Dass auf Österreich höhere Nettozahlungen zukommen, hat sich schon unter der vorhergehenden EU-Präsidentschaft abgezeichnet. Bereits der Luxemburger Vorschlag hätte die österreichischen Nettozahlungen in der neuen Finanzperiode auf etwa 910 Millionen Euro im Schnitt erhöht, hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Juni erklärt.

Im Vorjahr machte der österreichische Nettobeitrag 365 Millionen Euro aus. Der britische Vorschlag sieht um 24 Milliarden Euro geringere Ausgaben als der Luxemburger Entwurf vor.

Von britischer Seite wird ein Entgegenkommen beim Beitragsrabatt erwartet. Bisher haben die Briten angeboten, auf acht Milliarden Euro von ihrem Rabatt zu verzichten, in Diskussion sind nun elf Milliarden Euro. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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