Schwarzenegger zögerte bei Entscheidung über Exekution

13. Dezember 2005, 09:25
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Kaliforniens Gouverneur wartete bis kurz vor der geplanten Hinrichtung mit seinem Spruch – für Kritiker "grausam"

San Francisco/Mexiko-Stadt – Als "grausam" bezeichneten Unterstützer des kalifornischen Todeskandidaten Stanley Tookie Williams das weitere Aufschieben der Entscheidung über Leben oder Tod des 51-Jährigen durch Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Der gebürtige Österreicher hatte ursprünglich am Sonntag über eine allfällige Begnadigung entscheiden wollen, dies dann aber nicht getan.

Nach Schwarzeneggers Ablehnung des Begnadigungsgesuches ist die Hinrichtung des im Jahr 1979 zum Tode verurteilten Williams am Montagabend kalifornischer Zeit (Dienstag 9.01 Uhr MEZ) per Giftspritze angesetzt. Am Sonntagabend Ortszeit hatte zuletzt auch das Oberste Gericht im US-Staat Kalifornien einen Exekutionsaufschub für den Kinderbuchautor und früheren Gründer der berüchtigten Straßengang "Crips" abgelehnt, berichtete der Radiosender KCBS.

Zweites Mal

Seit seinem Amtsantritt als Gouverneur stand Schwarzenegger zum zweiten Mal vor einer derartigen Entscheidung. Im Jänner 2005 sprach er sich als letzte politische Instanz für die Hinrichtung des Doppelmörders Donald Beardslees aus. In Europa brachte ihm das einiges an Kritik ein. Arnold Schwarzeneggers Zögern wertete Michaela Klement von Amnesty Österreich zunächst noch als "vielleicht gutes Zeichen": In Kalifornien wie in den gesamten USA gerate die Todesstrafe immer mehr unter Druck.

Amnesty führt seit Jahren eine internationale Kampagne gegen diese "ultimative Verneinung aller Menschenrechte". Ein Schwerpunkt sind dabei die USA, wo am 2.Dezember dieses Jahres der Tausendste zum Tode Verurteilte seit dem Jahr 1976 exekutiert wurde.

In den vergangenen zehn Jahren sei die Todesstrafe "pro Jahr in durchschnittlich drei Staaten außer Kraft gesetzt worden", erläutert Klement. Auch die USA würden langfristig nicht umhinkönnen, dem Trend zu folgen.

Erst vergangenen Freitag habe etwa Mexiko die Todesstrafe per Verfassungsänderung abgeschafft, vor einigen Wochen trat in Usbekistan ein Erlass in Kraft, der diese Art der Bestrafung ab dem Jahr 2008 verbietet. (bri, DER STANDARD-Printausgabe 13.12.2005)

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