Mehlis: Neue Hinweise auf syrische Beteiligung am Hariri-Mord

14. Dezember 2005, 15:23
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Syrien in Bericht Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen - Bericht liegt in Auszügen vor - In Wien befragte Syrer offenbar verdächtigt

New York - UNO-Sonderermittler Detlef Mehlis hat neue Hinweise auf eine Beteiligung libanesischer und syrischer Geheimdienste am Attentat auf den libanesischen Exministerpräsident Rafik al-Hariri gefunden. Dies erklärte der deutsche Oberstaatsanwalt am Montag in New York, als er einen weiteren Bericht über den Anschlag vom 14. Februar vorlegte.

Syrien verlange, dass sein Team einen früheren Bericht umschreibe, nachdem ein Zeuge seine Aussage zurückgezogen habe, erklärte Mehlis. "Dies war der Versuch, die Ermittlungen zu behindern."

In Wien befragte Syrer offenbar von Mehlis verdächtigt

Unter den 19 im Bericht von Mehlis namentlich nicht genannten Verdächtigen im Hariri-Mord sind offensichtlich auch jene fünf Syrer, die die UNO-Ermittler in der vergangenen Woche in Wien verhört hatten. Damaskus hatte der Vernehmung eines sechsten Mannes, der ebenfalls vernommen werden sollte, laut Mehlis nicht zugestimmt.

In seinem neuen Bericht bekräftigt der deutsche Sonderermittler Detlev Mehlis seine Vorwürfe gegen Syrien. Die Ermittlungen in den vergangenen zwei Monaten hätten den Verdacht untermauert, dass der syrische Geheimdienst für den Bombenanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri mitverantwortlich war. Bisher "gibt es 19 libanesische und syrische Verdächtige", heißt es in dem 25-seitigen Bericht, der am Montagabend dem Weltsicherheitsrat in New York zugestellt wurde.

"Libanon-Dokumente verbrannt"

In dem Bericht von Detlev Mehlis heißt es weiter, zwei der in Wien vernommenen verdächtigen Syrer hätten erklärt, dass sämtliche Dokumente des syrischen Geheimdiensts zum Libanon verbrannt worden seien. Der mit den Ermittlungen befasste syrische Richter habe erklärt, dass in den Archiven kein Dokument zu dem Hariri-Mord gefunden werden konnte. Diese Fragen bedürften weiterer Klärung.

Insgesamt habe die Kommission mehr als 500 Zeugen vernommen und eine Liste von 19 libanesischen und syrischen Verdächtigen bestätigt. Bereits in ihrem Zwischenbericht vom Oktober hatte die Kommission Syrien der Verwicklung in den Mord bezichtigt, was die Führung in Damaskus wiederholt bestritt.

Ein ranghoher syrischer Verantwortlicher sagte der Nachrichtenagentur AFP, Damaskus werde den Bericht "unter allen juristischen und politischen Aspekten" prüfen. Strafmaßnahmen gegen Syrien seien unter keinen Umständen gerechtfertigt. Der Generaldirektor des syrischen Fernsehens, Fayes Sayegh, sagte, Syrien verfüge über neue Zeugenaussagen, die noch nicht veröffentlicht worden seien und dem jüngsten Mehlis-Bericht entgegen ständen.

Erster Bericht im Oktober

In seinem ersten Bericht im Oktober war Mehlis zu dem Schluss gekommen, dass die Geheimdienste des Libanon und Syriens in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein müssen. Er forderte Damaskus damals auf, enger mit den UNO-Ermittlern zu kooperieren. Dass er Syrien nun einen Behinderungsversuch vorwerfe, könnte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der UNO-Sicherheitsrat drohte schon im Oktober mit Sanktionen, sollte die syrische Regierung der Forderung Mehlis' nicht nachkommen.

Gefahr der Destabilisierung

Syrien hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord an Hariri entschieden zurückgewiesen. Präsident Bashar al-Assad bekräftigte zuletzt in einem Fernsehinterview am Sonntag, sein Land sei unschuldig. Jeder Versuch, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, könnte die Region destabilisieren. (APA/AP/dpa/Reuters)

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