Frankreich verlangt vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung

13. Dezember 2005, 22:25
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Streit über künftigen Fahrplan - Paris blockiert Mazedonien-Entscheidung – Debatte bei Sondergipfel in Wien gefordert

Brüssel - In der EU gibt es einen heftigen Streit um die künftige EU- Erweiterung. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel diese Woche von den Staats- und Regierungschefs Mazedonien der Status eines Beitrittskandidaten offiziell zugesprochen werden. Allerdings sollte mit Rücksicht auf die Skeptiker einer weiteren EU-Ausdehnung kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen genannt werden.

Aber auch dagegen regt sich nun Widerstand. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte am Montag am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, erst im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der EU-Institutionen solle im kommenden Jahr darüber entschieden werden, ob Mazedonien den Status eines EU- Beitrittskandidaten bekomme. "Die Frage ist, ob wir jetzt mit einer neuen Erweiterungswelle weitermachen sollten", sagte Douste-Blazy. "Ist dies der richtige Moment, wenn weder der institutionelle, noch der finanzielle Rahmen steht?"

Douste-Blazy sagte, die EU solle über Mazedonien erst entscheiden, wenn sie sich im nächsten Jahr mit der Zukunft ihrer Institutionen beschäftigt. Die Debatte, wie es mit der EU-Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden weitergeht, ist für Juni angesetzt und soll auf dem EU-Gipfel unter österreichischer EU- Präsidentschaft stattfinden.

Von französischen und deutschen Diplomaten wurde bereits ein Sondergipfel zum Thema EU-Erweiterung in Wien angeregt. In Deutschland ist seit Kurzem eine CDU/CSU-geführte Regierung am Werk, die der Aufnahme neuer Mitglieder – insbesondere der Türkei – deutlich skeptischer gegenübersteht als das rot-grüne Kabinett.

Der Vorschlag, Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen, kommt von der EU- Kommission. Auch wenn der Verhandlungsstart offen gelassen wird, dann ist dies eine Vorentscheidung für die Aufnahme der Verhandlungen, auch wenn der Zeitpunkt noch nicht klar ist. Auch den anderen Ländern des Westbalkans wurde in allgemeiner Form eine Annäherung an die EU in Aussicht gestellt.

"Zurückhaltende Stimmung"

Die EU-Außenminister konnten sich am Montag in Brüssel auch nicht über die endgültigen Formulierungen für das Gipfeltreffen zum‑ Thema Mazedonien einigen, nachdem Frankreich sogar mit einem Veto gedroht haben soll. Außenministerin Ursula Plassnik sagte in Brüssel, man sei sich bewusst, dass es eine "zurückhaltende Stimmung" gegenüber der EU-Erweiterung gebe. Mazedonien den Kandidatenstatuts ohne Verhandlungsbeginn zuzuerkennen, nannte sie "eine vernünftige und angemessene Vorgangsweise". (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel

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