Die zwei Seiten vom Euro

13. Dezember 2005, 19:56
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SP wird das Wiener Budget beschließen – Opposition lehnt ab

Wien – Für die Opposition ist die Sache längst gegessen. Auch wenn im Wiener Rathaus seit Montag zwei Tage lang noch hin und wieder her diskutiert wird – am Ende werden sie den Entwurf für das Wiener Budget einhellig ablehnen. So, wie auch von vornherein gewiss war, dass die Wiener SPÖ sich die Finanzen für das nächste Jahr heute, Dienstag, genehmigen werden. Als "stabile, verlässliche Finanzstrategie für Wien", lobpries Klubobmann Christian Oxonitsch die selben, von den andern kritisierten Zahlen. Ausbildung, Arbeitsmarkt und Soziales seien die wichtigen Schwerpunkte, so Finanzstadtrat Sepp Rieder.

Der geplante Budgetrahmen für 2006: den Einnahmen von 9,740 Milliarden Euro sollen Ausgaben von 9,752 Milliarden Euro gegenüberstehen. Es ist ein administrativer Abgang von 11,309 Millionen Euro vorgesehen; der Schuldenstand soll bei 1,5 Milliarden Euro stabil bleiben – auf diesen Stand sei er in den vergangenen Jahren reduziert worden, betonte Rieder.

Für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung werden 192 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon 136 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung. Im Sozialbereich seien die aufgewendeten Mittel "so hoch wie nie zuvor". Allein die Sozialhilfe ist demnach seit dem Jahr 2000 von etwa 170 Millionen Euro auf rund 215 Millionen Euro angestiegen.

"Die SPÖ ist endgültig als Partei des sozialen Gewissens abgetreten", konstatierte VP- Klubobmann Matthias Tschirf, während Grünen- Klubchefin Maria Vassilakou falsche Prioritätensetzungen beklagte. FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache kritisierte: "In den nächsten fünf Jahren werden Sie die Menschen weiter belasten."

Trotz der Schuldzuweisung an die ÖVP-geführte Bundesregierung sei die steigende Arbeitslosigkeit "ein Versagen der Stadtregierung", so VP- Klubobmann Matthias Tschirf. Er drehte den Spieß um: "Wir stellen fest, dass Wien den Bund aushungert", denn das vorliegende Budget bremse ganz Österreich.

"Toll geklungen"

"Geklungen hat das alles irrsinnig toll", analysierte Grünen Klubchefin Maria Vassilakou – und erklärte im Gegensatz zur ÖVP, dass Wien in Richtung Bund zu viel Gas gebe: Rieder geriere sich als "Musterschüler" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und liefere einen "mächtig fetten" Maastrichtüberschuss ab. Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Armutsbekämpfung fehlten jedoch. Positiv hob sie "erste Schritte in Richtung Genderbudgeting" hervor.

FP-Klubobmann Heinz- Christian Strache attackierte Rieder als "Troubadix" der Politik, der wie der Sänger aus den Asterix-Comics "immer die gleiche Leier" spiele. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2005)

Von Roman David-Freihsl
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