EU eröffnet Vertretung im Irak

14. Dezember 2005, 17:45
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Stärkeres Engagement in Nahost geplant – Handelsabkommen mit Bagdad abgeschlossen

Die EU-Kommission will Anfang nächsten Jahres ein Delegationsbüro im Irak eröffnen. Das Büro soll in der so genannten grünen Zone eingerichtet werden. Wie EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zum Standard sagte, handelt es sich "am Anfang um ein kleines Team aus drei bis fünf Leuten". Wenn die Sicherheitslage besser werde, sollten von Amman weitere europäische Diplomaten nach Bagdad geschickt werden. "Aber das wird erst in den nächsten ein bis zwei Jahren geschehen", sagte Ferrero-Waldner.

Auf die Frage, ob der Irak damit ein weiteres Schwerpunktthema für die österreichische EU-Präsidentschaft sei, sagte die österreichische Kommissarin: "Das ist eine Sache der Kommission, aber mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen." Ferrero-Waldner unterzeichnete am Montag in Brüssel auch ein Dokument, das den Start von Verhandlungen über ein Handels- und ^Kooperationsabkommen mit dem Irak vorsieht. Die Gespräche sollen noch unter österreichischer EU-Präsidentschaft aufgenommen werden. Das Abkommen soll neben wirtschaftlichen Aspekten etwa auch den Schutz von Eigentumsrechten beinhalten. Die EU hat dem Irak bereits einen bevorzugten Zugang zu ihren Märkten eingeräumt.

Die Irak-Initiative sieht Ferrero-Waldner als Teil eines verstärkten Nahost-Engagements der EU. "Wir sind bereit, auch Risiken zu übernehmen, wie die Entsendung von Grenzkontrolloren in den Gazastreifen zeigt." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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