Plassnik für gerechte Verteilung der Belastungen

12. Dezember 2005, 20:15
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Außenministerin fordert Änderungen in britischem Vorschlag

Brüssel - Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat am Montag in Brüssel eine Überarbeitung des Vorschlages der britischen EU-Präsidentschaft für den langfristigen Haushalt der EU für 2007 bis 2013 gefordert.

Man erwarte, dass der EU-Vorsitz auf die Argumente, die beim Sondertreffen der Außenminister vergangene Woche vorgebracht wurden, wirklich eingegangen werde, sagte Plassnik am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Der neue Vorschlag soll allerdings frühestens am Mittwoch vorgelegt werden, was Plassnik als "bedauerlich und wenig hilfreich" bezeichnete.

Beim Rat der Außenminister selbst sei die Finanzielle Vorausschau nicht das zentrale Thema gewesen. Plassnik habe noch einmal die österreichischen Anliegen mit aller Deutlichkeit vorgebracht, auch in bilateralen Gesprächen.

"Sehr schwer oder nicht verständlich"

So sei "sehr schwer oder nicht verständlich", warum gerade bei der ländlichen Entwicklung, dem zukunftsträchtigen und beschäftigungswirksamen Bereich der Landwirtschaft gespart werde, sagte die Außenministerin.

Zum anderen sei klar, dass "Österreich Nettozahler ist und bleibt", und die wirtschaftliche Entwicklung, die die Grundlage dafür ist, positiv gewesen sei. Aber die Belastung müsse gerecht verteilt werden, so Plassnik. (APA)

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