Barroso fordert Einschnitte bei Briten-Rabatt

14. Dezember 2005, 13:48
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Kommission macht Druck auf London: "Einigung auf Haushalt dringend, notwendig und auch greifbar"

Brüssel- EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat im Finanzstreit der Europäischen Union weitere Einschnitte beim Briten-Rabatt gefordert. Dies sei erforderlich, um die Kosten der EU-Erweiterung zu bezahlen, sagte Barroso am Montag in Brüssel.

"Weil die Erweiterung permanent ist, sollte diese Anpassung des Haushalts, des Rabatts ebenfalls permanent und nicht vorübergehend sein", sagte Barroso und betonte, ohne eine Anpassung "können wir keine Einigung finden".

Er habe dem britischen Premierminister Tony Blair in einem Brief seine Haltung deutlich gemacht, sagte Barroso. "Die Einigung auf den Haushalt ist dringend, notwendig und auch greifbar." Die Regierung in London will das EU-Budget von 2007 bis 2013 im Vergleich zu früheren Vorschlägen deutlich kürzen.

Der Rabatt soll im wesentlichen beibehalten, aber reduziert werden. Danach würde London insgesamt acht Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. Die zehn neuen EU-Staaten sollen gleichzeitig Einschnitte bei den Strukturfonds hinnehmen.

Eine Einigung wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel angestrebt. Die 25 Mitgliedsstaaten müssen dann einen einstimmigen Beschluss fassen. Die EU-Kommission ist dabei nicht stimmberechtigt. (APA/AP)

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