Britische Regierung ohne Erkenntnisse über CIA-Flüge

16. Dezember 2005, 09:52
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Straw: Nachforschungen in Regierungsakten hätte keine Hinweise darauf ergeben

London - Die britische Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA über britische Flughäfen. Außenminister Jack Straw sagte am Montag der BBC, Nachforschungen in Regierungsakten hätte keine Hinweise darauf ergeben. Es habe von der US-Regierung keine Anfragen für eine Erlaubnis zum Transport Verdächtiger über britisches Territorium oder den britischen Luftraum gegeben. Auch sonst lägen der britischen Regierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Straw räumte ein, dass Militärflüge anderer Staaten nicht von den britischen Behörden kontrolliert würden.

Geheimgefängnisse in Osteruopa

Menschenrechtsgruppen werfen der CIA vor, in Osteuropa Geheimgefängnisse zu betreiben und Gefangene von der Öffentlichkeit unbemerkt zu Verhören dorthin zu transportieren. Dort würden die Gefangenen dann oftmals auch gefoltert. Die oppositionellen Liberaldemokraten wiesen Straws Äußerungen als unbefriedigend zurück. Nur weil es keine Dokumente und keine Anfragen gebe, könnten geheime Gefangenentransporte nicht ausgeschlossen werden, sagte deren Vertreter Menzies Campbell.

Straw antwortete nicht auf wiederholte Fragen, wie die Regierung nach Anzeichen für mögliche Transporte gesucht habe. "Wir haben die Akten so sorgfältig wie wir können durchsucht", sagte Straw. "Das scheint der Fall zu sein", antwortete er auf die Frage, ob er sicher den Transit von CIA-Gefangenen über Großbritannien ausschließen könne. Es sei immer die Praxis der USA gewesen, sich die Erlaubnis für Gefangenentransporte über britische Flughäfen einzuholen. Eine solche Anfrage habe die ehemalige Regierung von Bill Clinton drei Mal gestellt, und sie sei zwei Mal positiv beschieden worden. (Reuters)

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