Prekäre Sicherheitslage überschattet Wahl

13. Dezember 2005, 09:24
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USA und Großbritannien hoffen auf Beteiligung der Sunniten - Schwer überschaubare Anzahl von Listen

Bagdad - Die Iraker wählen am Donnerstag erstmals seit dem Sturz von Saddam Hussein ein Parlament für eine volle vierjährige Legislaturperiode. Die Abgeordneten stehen vor der schwierigen Aufgabe, inmitten einer anhaltend prekären Sicherheitslage die Grundlagen der demokratischen Neuordnung des Golfstaats zu festigen. Gleich zu Beginn ihrer Arbeit stehen Änderungen an der gerade erst verabschiedeten Verfassung zur Diskussion.

Auch Sunniten beteiligen sich

Anders jedoch als bei der Wahl der verfassunggebenden Nationalversammlung im Jänner beteiligen sich diesmal auch Gruppen der sunnitischen Bevölkerungsminderheit. Von ihrer Beteiligung am politischen Prozess erhoffen sich vor allem die USA und Großbritannien ein Abflauen des Aufstandes, der den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung des ölreichen Landes behindert.

Die Sicherheitsvorkehrungen reichen von Grenzschließungen bis zu Ausgangssperren, wenn die 15,5 Millionen wahlberechtigten Iraker über ihre 275 Vertreter entscheiden. Eine kaum überschaubare Zahl von etwa 230 Listenverbindungen, Bündnissen und Parteien stellt sich zur Wahl. Die bekanntesten davon haben sich in fünf Koalitionen entlang den Linien von Religionsgemeinschaften und Volksgruppen verbündet.

Schiiten wollen Einfluss sichern

So versammelt die Vereinigte Irakische Allianz (UIA) die wichtigsten schiitischen Gruppen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die schiitische Bevölkerungsmehrheit in einen dominanten politischen Einfluss umzumünzen. Unter Saddam Hussein waren Schiiten und Kurden verfolgt. Nun wollen sie sich den Einfluss, den sie sich im Jänner erobert haben, auf Dauer sichern.

Doch dieses Streben stößt bei Sunniten und einigen westlichen Beobachtern auf Argwohn: Die UIA steht unter einem starken Einfluss islamistischer Gruppen und von Geistlichen, die sich am theokratischen System im Nachbarland Iran orientieren. Sie haben zudem bereits in der Verfassung eine starke föderale Ordnung des Landes durchgesetzt, um ihr Hauptsiedlungsgebiet im Süden mitsamt der dortigen Ölfelder weitgehend unabhängig zu regieren.

Religions- und Volkszugehörigkeit

Das zweite große Ölfördergebiet liegt im Norden des Landes, in dem die Kurden seit dem ersten Golfkrieg 1991 über einen halb-autonomen Status verfügen. Sie haben ihre Kräfte auf einer kurdischen Liste gesammelt, die die gemeinsamen Interessen der Volksgruppe über alle anderen Differenzen stellen will. Sie sind derzeit Regierungspartner der Schiiten.

Die einzige Liste, die mit einem ausdrücklich säkularen Programm antritt, ist jene des Chefs der ersten Übergangsregierung nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen, Iyad Allawi. Seine Irakische Nationale Liste richtet sich unabhängig von Religions- und Volkszugehörigkeit an die Wähler.

Zahlreiche Bombenanschläge

Angesichts der andauernden Bombenanschläge, Rebellenangriffe und Entführungen in weiten Gebieten des Landes ist Sicherheit das zentrale Thema aller Wahlkämpfer: "Ich werde den Terrorismus niederschlagen!" verspricht ein Wahlplakat, auf dem das Bild eines weitgehend unbekannten Politikers abgebildet ist. Andere kündigen an, angebliche Wurzeln der Gewalt auszureißen: Für die einen ist die Lösung der Abzug der ausländischen Truppen, für die anderen ein Ende der strikten Orientierung an Religions- und Volksgruppen.

Keine Änderungen erwartet

Doch für viele Iraker ist die Abstimmung nur ein weiterer Urnengang, von dem sie sich keine grundlegende Veränderung ihrer Lebensverhältnisse erwarten: "Ich werde daran teilnehmen", sagt der 38-jährige Ladenbesitzer Abdul Karim in Bagdad in einem resignierten Tonfall. Aber bei dieser großen Anzahl von Listen könne man bei seiner Entscheidung leicht in die Irre geführt werden. Auch die 25-jährige Noor Kamil, die in einem Reisebüro arbeitet, ist skeptisch: "Ich will keinem meine Stimme geben, der mich enttäuschen kann." (APA/Reuters)

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