Verkauf der Bodenseeschifffahrt: Rücktrittsaufforderung an Gorbach

12. Dezember 2005, 21:08
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SPÖ sieht "Musterbeispiel an Unvereinbarkeit" und für FPÖ "stinkt dieser Deal zum Himmel"

Bregenz/Wien - Anlässlich des Verkaufs der ÖBB-Bodenseeschifffahrt haben SPÖ und FPÖ am Montag heftige Kritik an Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) geübt. Gorbach ist der zuständige Minister für die ÖBB. SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter sieht das ÖBB-Tochterunternehmen weit unter seinem Wert verkauft und im Deal mit Gorbachs geplanten zukünftigem Arbeitgeber ein "Musterbeispiel der Unvereinbarkeit". FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky forderte Gorbach zum Rücktritt auf. Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser befand bereits im November, Gorbach "müsste wegen Befangenheit Konsequenzen ziehen".

Standortpolitische Fehlentscheidung

Mit dem Verkauf der Bodenseeschifffahrt an die Illwerke und den zukünftigen Arbeitgeber von Vizekanzler Gorbach, Walter Klaus, werde eine weitere wirtschaftspolitische und standortpolitische Fehlentscheidung dieser Bundesregierung finalisiert, so SP-Kräuter. Allein die Grundstückpreise des ÖBB-Tochterunternehmens hätten einen Wert von fünf Mio. Euro, der gesamte Verkaufspreis belaufe sich aber nur auf knapp sieben Millionen.

"Beispielloser Skandal"

Der Unternehmenswert der Bodenseeschifffahrt mache gut das Doppelte des nun vereinbarten Preises aus. Für den SPÖ-Rechnungssprecher ist es "ein beispielloser Skandal", dass die Schifffahrt weit unter ihrem Wert verkauft wird. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein gewinnbringender Teil der ansonsten in großen Finanzproblemen steckenden Bundesbahnen verkauft werden muss". Kräuter vermutet, dass Gorbach mit der "überfallsartigen" Vertragsunterzeichnung unangenehmen Fragen bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung kommenden Mittwoch entgehen wolle.

Für Kräuter ist der Verkaufsvorgang der Bodenseeschifffahrt ein Musterbeispiel für Unvereinbarkeit, da mit Walter Klaus der zukünftige Arbeitgeber des ressortzuständigen Ministers einer der neuen Eigentümer der Schifffahrt ist.

Brautschmuck

Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung "schmückt sich Gorbach als Braut für seinen künftigen Arbeitgeber Klaus mit einer höchst saftigen Mitgift", so FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky. "Angesichts der bereits in Aussicht gestellten Ankündigung des Vizekanzlers, nach der nächsten Wahl in das Klaus-Imperium zu wechseln, stinkt dieser Deal bis zum Himmel", heißt es in einer Aussendung.

Vor allem "aus demokratiehygienischen Gründen" werde die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Gorbachs als Vizekanzler und Verkehrsminister bekräftigt. "Es ist in der Zweiten Republik wohl einzigartig, dass ein Vizekanzler und geschäftsführender Parteiobmann seine Ministerfunktion instrumentalisiert, um sich ein angenehmes Ausgedinge nach der Wahl zu sichern. Gorbach täte gut daran, bereits heute seinen Hut zu nehmen", so Vilimsky.

Gorbach hat nach eigenen Angaben eine "Grundsatzvereinbarung", dass er nach dem Ende seiner politischen Karriere in die Silvretta-Nova-Gruppe von Walter Klaus wechseln könne.

Gorbach: Keine Unvereinbarkeit

Vizekanzler Gorbach hat Unvereinbarkeits-Vorwürfe in der Frage des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt schon im Mai von sich gewiesen. Als Verkehrsminister trägt Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt. (APA/red)

  • Hoch gehen die Wellen nach dem Verkauf der Bodenseeschiffahrt an den wahrscheinlich zukünftigen Arbeitgeber von Noch-Vizekanzler Gorbach
    foto: standard/newald

    Hoch gehen die Wellen nach dem Verkauf der Bodenseeschiffahrt an den wahrscheinlich zukünftigen Arbeitgeber von Noch-Vizekanzler Gorbach

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