Einspruch gegen "Gnadenakt"

29. Dezember 2005, 11:13
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Richter mobilisieren gegen Bundesmitarbeitergesetz

Wien - Ein "Gnadenakt" in Form eines besonderen Kündigungsschutzes ist für Richter und Staatsanwälte nicht genug. Sie mobilisieren gegen das von Staatssekretär Alfred Finz (VP) geplante Bundesmitarbeitergesetz, mit dem der Beamtenstand abgeschafft werden soll.

Im STANDARD-Gespräch hatte Finz einen weit gehenden Kündigungs- und Versetzungsschutz für heikle Positionen (wie etwa jene der Richter) eingeräumt, dieser werde jedoch ins Bundesmitarbeitergesetz integriert. Für die Betroffenen zeugt das von einem "krassen Unverständnis für die besondere Stellung der justiziellen Staatsfunktion". Man droht mit "alle demokratischen Mitteln".

Im Justizministerium hat man zwar grundsätzlich Verständnis für "das berechtigte Interesse bestimmter Berufsgruppen an einer Sonderstellung", hält es aber dennoch für hoch an der Zeit, das Beamtendienstrecht umzusetzen.

Die von Vizekanzler Hubert Gorbach im STANDARD-Gespräch angedachte Verfassungsänderung bei den Ruhensbestimmungen für Beamte stößt nun auf Interesse der SPÖ. Verfassungssprecher Peter Wittmann kann sich bei einer "gerechten Gleichstellung" zwischen Beamten und ASVG-Pensionisten eine Zustimmung seiner Partei vorstellen. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2005)

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    Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen das geplante Bundesmitarbeiter- Gesetz

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