EU kritisiert Menschenrechtsverstöße in Iran, China und Russland

14. Dezember 2005, 15:53
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EU-Außenminister kritisieren, dass UNO immer öfter beschließe, keine Resolution über Menschenrechtsverletzungen zu verabschieden

Brüssel - Die Europäische Union hat fortdauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran, China und Russland kritisiert. In einer Erklärung vom Montag in Brüssel bedauern die EU-Außenminister auch, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen immer öfter ausdrücklich beschließe, keine Resolution über bestimmte Menschenrechtsverletzungen zu verabschieden. So sei beispielsweise kein Handeln zur Verbesserung der Menschenrechte im Sudan möglich gewesen.

Erklärung der EU-Außenminister in Brüssel

"Der Ministerrat bekräftigt, dass ein größerer Respekt der Menschenrechte im Iran von entscheidender Bedeutung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran ist", heißt es in der Erklärung. Seit Juni 2004 habe Teheran keine Zeit mehr für den Menschenrechtsdialog mit der EU gefunden. Die "sich verschlechternde Menschenrechtslage" und das Ausbleiben von iranischen Reformen ließen "ernsten Zweifel" an der Absicht der iranischen Führung aufkommen, die Rechte und Grundfreiheiten des iranischen Volkes zu respektieren. Die EU bleibe dennoch für einen Dialog mit Teheran über Menschenrechte offen.

China soll Reformen starten

Die EU-Außenminister begrüßten die Fortschritte Chinas bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Tatsache, dass erstmals ein UNO-Berichterstatter über Folter das Land bereisen durfte. Sie zeigten sich jedoch "sehr besorgt" über andere Aspekte der Pekinger Politik, die auch gegen internationale Abkommen verstießen, die China unterschrieben habe. China müsse einen Zeitplan für Reformen vorlegen - beispielsweise für die Freilassung politischer Gefangener, die Reform des Strafvollzuges, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz. Zudem wurde die Anwendung der Todesstrafe bedauert.

Ein Menschenrechtsdialog mit Russland erlaube seit diesem Jahr die Diskussion von Sorgen, die die EU beispielsweise hinsichtlich der Lage in Tschetschenien, des Strafvollzugs, der Pressefreiheit oder des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit habe. Der Außenministerrat zeigte sich durch "das lebhafte Interesse der russischen Zivilgesellschaft" an der Menschenrechtsdebatte zwischen der EU und Russland ermutigt: Es sei zu hoffen, dass die Nicht-Regierungsgruppen "in zunehmender Weise an den Beratungen teilnehmen können". (APA/dpa)

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