NÖ Landtag hebt in Sitzung am Donnerstag Handymastensteuer auf

14. Dezember 2005, 18:06
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Verzicht auf Einführung des Sendeanlagenabgabegesetzes nach Zugeständnissen der Mobilfunkbetreiber

Die Aufhebung des im Juni beschlossenen - und in der Folge heiß umstrittenen - NÖ Sendanlagenabgabegesetzes steht übermorgen, Donnerstag, in der letzten Sitzung des NÖ Landtages in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Damit ist die ab 2006 geplante Handymastensteuer, auf deren Einführung das Land nach der Ende Oktober erfolgten Einigung mit den Mobilfunkbetreibern verzichtete, auch formal vom Tisch.

Zugesichert

In der mit Landeshauptmann Erwin Pröll getroffenen Kooperationsvereinbarung sicherten die Betreiber zu, dass sie den Anteil der von einem einzelnen Mobilfunker genutzten Masten in Niederösterreich von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel reduzieren werden. Außerdem wollen sie beim künftigen Neubau von Handymasten in Niederösterreich von vornherein vier von fünf Anlagen gemeinsam errichten. Mögliche Effizienzgewinne aus dieser Zusage sollen dem Kunden zugute kommen. Bauen alle fünf Netzbetreiber gemeinsam nur einen Masten, heißt das aber nicht, dass der Standort dann nur ein Fünftel kostet. So muss der "geteilte" Masten aus pysikalischen Gründen um einiges höher sein als eine Anlage für einen Betreiber.(APA)

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