Das frauenpolitische Jahr 2005

**Jänner**
In Österreich beginnt das "Gedenkjahr" und auch die Fristenlösung begeht ein rundes Jubiläum. Während SPÖ und Grüne anlässlich "30 Jahre Fristenlösung" ihre Streichung aus dem Strafgesetzbuch fordern, lässt der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner mit dem Vergleich der Fristenlösung mit dem Holocaust aufhorchen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wird prompt verklagt, als er den Kardinal wegen seiner Äußerungen öffentlich kritisiert.

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Zentralrat der Juden wegen Angriff auf Kardinal Meisner verklagt

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Jänner II

Ein explosives Einstandsgeschenk für die neue Innenministerin Liese Prokop hat ihr Mann Gunnar für sie parat: In einem Interview mit der Wiener Stadtzeitung "Falter" lässt der Handball-Manager mit Aussagen wie "Die Frauen gehören in die Kuchl, sollen die Kinder erziehen und aus" dorthin blicken, wo seine gesellschaftspolitischen Präferenzen liegen.

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Zitrone: Ewiggestriger "Revoluzzer"

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Februar

Lohnschere, Zumutbarkeit, Teilzeit - im Februar dreht sich alles um die Arbeit. Österreich bekommt einen Rüffel von der EU-Kommission, weil zuwenig gegen die Lohnschere getan wird. Dabei würde gerade für Österreich akuter Handlungsbedarf bestehen, befindet es sich doch im EU-Ranking an drittletzter Stelle. AK-Arbeitsmarktexpertin Ingrid Moritz macht vor allem den hohen Frauenanteil bei der Teilzeitbeschäftigung für die Negativ-Entwicklung verantwortlich.

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AK: Lohnschere geht nicht zusammen
Österreich mit drittgrößter Lohnschere in der EU

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Februar II

In Deutschland taucht die Frage auf, ob Arbeitslose künftig auch ins Sexgewerbe vermittelt werden können, schließlich stellt Prostitution in Deutschland zumindest juristisch ein Gewerbe wie jedes andere dar. Konträr dazu ist in Österreich entschieden worden, die einzige niederschwellige Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen nicht mehr weiter zu finanzieren.

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Deutschland: Sex statt Arbeitslose theoretisch zumutbar
Wien übernimmt SILA nicht

**März**
Die Frauen-Weltgemeinde trifft sich, um über die vor zehn Jahren bei der Weltfrauenkonferenz in Peking vereinbarte Aktionplattform zu beraten. Bestimmend bei den Verhandlungen ist die verschärfte Position der USA zur Familienplanung. Nach allgemeinem Protest zieht die US-Botschafterin Ellen Sauerbrey ihren Antrag zurück, in der Abschlusserklärung explizit darauf hinzuweisen, dass mit Peking kein Recht auf Abtreibung geschaffen worden ist.

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Neuerlicher Streit um Familienplanung

**März II**
Der internationale Frauentag, der alljährlich auf die aktuelle Situation von Frauen aufmerksam macht, steht auch in diesem Jahr im Zeichen zahlreicher feministischer Stimmen und Aktionen. Im Mittelpunkt der Kritik steht die schwarz-blaue Frauen- bzw. vielmehr Familienpolitik.

Ebenso am 8. März begeht *die*Standard.at ihren fünften Geburtstag. Viele Glückwünsche gehen in der Redaktion ein und *die*Standard.at öffnet ihren Team-Vorhang.

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Fünf Jahre

**April**
Das Frühjahr steht ganz im Zeichen der druckfreien Wahlfreiheit für schwangere Frauen: Im Landeskrankenhaus Salzburg eröffnet das Abtreibungs-Ambulatorium und in Wien wird das Landessicherheitsgesetz novelliert. Damit ist die Exekutive ab Mitte Juli in der Bundeshauptstadt ermächtigt, radikale AbtreibungsgegnerInnen, die Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen, wegzuweisen. Die Bilanz im September: Frauen werden nun vor den Kliniken weniger belästigt.

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Abtreibungs-Ambulatorium Salzburg
Bilanz Wegweiserecht in Wien

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April II

Bei den Parlamentswahlen 2006 in Schweden wollen sich auch FeministInnen der Wahl stellen: Die "Feministische Initative" (FI), vorläufig als Verein konzipiert, gibt in Stockholm ihre Formierung bekannt. An der Spitze steht die ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Gudrun Schyman, die populärste Politikerin ihres Landes. Obwohl sie Feministin ist, könnte der Nachsatz auf etliche EU-Länder umgemünzt heißen; weil sie Feministin ist, trifft es für Schweden besser. Das Parteiprogramm soll "antipatriarchalisch und feministisch" konzipiert sein. Mitte Oktober geht der schwedische Ministerpräsident Göran Persson in die Charmoffensive: Er könne sich eine Zusammenarbeit mit der FI vorstellen.

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Schweden hat eine feministische Partei

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Mai

Einem Vierparteienantrag folgend beschließt der österreichische Nationalrat einen internationalen Gedenktag gegen Genitalverstümmelung (FGM). Der 6. Februar wird damit als Gedenktag gegen diese grausame Praxis eingerichtet. Weltweit sind etwa 155 Millionen Frauen sexuell verstümmelt, in Österreich sind schätzungsweise 8.000 Frauen von dieser besonders grausamen Form von Menschenrechtsverletzung betroffen. Im Juni wird in Wien die erste FGM-Beratungsstelle eröffnet.

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Gedenktag gegen Genitalverstümmelung
Erste FGM-Beratungsstelle in Wien

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Juni

In Polen lehnen die Parlamentsabgeordneten ein Gleichstellungsgesetz ab. Es hätte die Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Religion, Rasse, Alter und sexueller Orientierung verboten. Das EU-Mitglied hinkt aber nicht nur bei der Gleichstellung von Männern und Frauen vielen anderen Ländern hinterher, auch Lesben und Schwule sehen sich zunehmender Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Das Foto zeigt einen von der Polizei geschützten "Gleichheitsmarsch" für mehr Rechte im November.

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Umfassendes Gleichstellungsgesetz abgelehnt
Zunehmende Gewalt gegen Lesben und Schwule in Polen

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Juli

Schlechte Nachrichten kennen keine Sommerpause: Nachdem das Weltwirtschaftsforum Österreich im Mai bei der Chancengleichheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat, lässt im Juli der Bericht des Instituts für Höhere Studien (IHS) zur hohen Frauenarbeitslosigkeit 2004 aufhorchen. Versteckte Arbeitslosigkeit ortet die von der Frauenministerin in Auftrag gegebene und bis Juli geheim gehaltene Studie, da Schulungen, Karenzzeiten etc. eine unschöne Frauenquote kaschiere. Das IHS verweist auch darauf, dass die Konjunkturbelebung primär Männern zugute gekommen sei, aber nicht die Frauenarbeitslosigkeit reduziert hätte. Gründe: höhere Instabilität der Berufskarrieren von Frauen.

In Folge präsentiert die Regierung schnell Zahlen einer weiteren IHS-Studie, die Österreich bei den Pro-Kopf-Familienleistungen im EU-Vergleich im Spitzenfeld einreiht und gute Werte bei den Erwerbsquoten der Frauen aufweist. Eine Schelmin, wer Böses dabei denkt ...
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Arbeitslosigkeit war 2004 ein Frauenproblem
Schlechtes WEF-Zeugnis zur Chancengleichheit

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August

"Falter"-Redakteur Florian Klenk macht im August einen Justizskandal publik, der das Mark einiger "honoriger" Herren erschüttert: Ein in Wien tätiger Frauenhändler-Ring hat unter dem Deckmantel "Escort-Service" bewusst minderjährige Frauen an betuchte Kunden verkauft. Unter ihnen Ed Fagan (Bild), der in einem Interview sexuelle Kontakte zu jungen Frauen - mit seinerseitigen Betonung auf volljährig - zugibt.

Trotz Einleitung eines Verfahrens gegen "eine Hand voll" Männer, Ankündigungen von Gastinger und Co., hart durchzugreifen, verlaufen die Ermittlungen schleppend, im Dezember wird die Causa "mal so" ad acta gelegt.
Barbara Coudenhove-Kalergi schreibt im September: "Es ist paradox: Wir bestrafen jeden, der einen kleinen Diebstahl begeht. Aber diejenigen, die aus der Versklavung und Ruinierung von mittellosen Frauen Nutzen ziehen, brauchen sich nicht zu fürchten." Sie hat so recht.

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Staatsanwälte als Freier beschäftigen die Politik

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September

Die "Lebensbewegung" schwappt mit Unterstützung der österreichischen Regisseurin Jessica Hausner im September auch ins Fernsehen. Mittels eines vom Frauenministerium mitfinanzierten Spots sollen "Alternativen zur Abtreibung" gezeigt werden. Die "Lebensbewegung" versteht sich allerdings nicht als neutrale Beratungsstelle, die Adressen von Abtreibungskliniken weitergibt.
Eine Verfechterin der Pro Life-Bewegung = Abtreibungsgegnerin, Gudrun Kugler-Lang, kandidiert bei der Wien-Wahl für die ÖVP. Chancenlos.

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Pro Life Gruppe mit Fernseh-Spot präsent

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September II

Auch die Diskussion um eine geschlechtergerechte Änderung des Texts der Bundeshymne wird im September losgetreten: Von Maria Rauch-Kallat, die sich als zäh, doch erfolglos erweist. Sie legt einen Textentwurf vor, der unter anderem die Passage "Heimat bist du großer Söhne" durch "Heimat großer Töchter, Söhne" ersetzen soll. Nach ersten Kooperationstendenzen zieht das BZÖ seine Unterstützung in dieser Sache zurück - und verhindert damit einen Beschluss im MinisterInnenrat.

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Österreich bleibt "Land der Söhne"

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Oktober

Endlich liegt ein lange geforderter Gesetzesentwurf vor. Demnach soll "Stalking" - also die penetrante Belästigung und Verfolgung einer Person - ab 2006 unter Strafe stehen. Wer durch seine Aufdringlichkeit einen anderen Menschen "in dessen Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt", muss dann mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. Im Dezember lehnt das Finanzministerium den Gesetzesentwurf ab - wegen ungenauer Bezifferung der Kosten. Justizministerin Karin Gastinger hält daran fest: Sie lasse die Mehrkosten schätzen, das Gesetz solle wie geplant im Jänner 2006 in Kraft treten.

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Der Anti-Stalking-Paragraf
Gastinger hält am Gesetz fest

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November

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gehen weltweit tausende Frauen auf die Straße (im Bild in Bologna, Italien). Gleichzeitig werden mehrere Studien veröffentlicht: Gewalt und Diskriminierung sind einer neuen Studie zufolge die Haupttodesursachen für Frauen weltweit. Der Direktor des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), Theodor Winkler, erklärt in New York, die Zahl der Frauen, die an den Folgen von Gewalt und Entbehrung sterben, sei größer als die Zahl der Todesopfer aller Kriege im 20. Jahrhundert zusammen.

Einer Untersuchung der Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge ist jede sechste Frau weltweit Opfer häuslicher Gewalt. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handle es sich um schwere Misshandlungen wie Fußtritte, Angriffe mit einer Waffe oder Vergewaltigungen.

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Gegen Gewalt an Frauen

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Dezember

Im Wiener Gemeinderat wird nach einer zweitägigen Debatte das Budget für das Jahr 2006 beschlossen. Ein Novum ist die Erstellung des Haushalts unter dem Gesichtspunkt des "Gender Budgeting", was bedeutet, dass bei jedem Budgetposten die Aufteilung der Gelder nach Geschlechterkriterien analysiert worden ist. Dabei ist geprüft worden, ob die finanziellen Mittel und Leistungen eher Männern oder Frauen zugute kommen, um Benachteiligungen sichtbar zu machen und eine gerechte Verteilung sicherzustellen.

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Wien schaut durch die "Gender-Brille"
(red)

Geschlechterpolitik

Das frauenpolitische Jahr 2005

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