Geteilte Reaktionen in Österreich

28. Dezember 2005, 13:35
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Grüne: "Dürftiges Ergebnis" - Umweltorganisationen weniger negativ als das BZÖ

Wien - Kritische bis gemischte Reaktionen hat der Ausgang der Weltklimakonferenz im kanadischen Montreal am Montag in Österreich hervorgerufen: Für den Umwelt- und Verkehrssprecher des BZÖ, Klaus Wittauer, stellt das Ergebnis schlicht "eine Katastrophe" dar, der SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer sieht "weder einen Erfolg noch einen Misserfolg". Global 2000 forderte, jetzt beim Klimaschutz "einen Gang höher zu schalten".

FPÖ gibt sich kritisch

Am kritischsten äußerte sich Wittauer über den Ausgang der Klimakonferenz. Er zeigte sich wenig optimistisch über den künftigen Klimaschutz: "So wie es momentan läuft, glaube ich nicht, dass sich etwas tun wird." Er kritisierte vor allem die bremsende Haltung der USA. So seien "nicht einmal im Ansatz konkrete Maßnahmen beschlossen worden".

Sein SP-Kollege Krainer sieht für den Klimaschutz im Anschluss vor allem die Herausforderung, national verbindliche mittelfristige Reduktionsziele von 2012 bis 2020 zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz gebe es beispielsweise in Deutschland bereits. Österreich nehme dahingehend aber auch auf EU-Ebene eine ablehnende Position ein. Zudem müsse im März ein neuer Klimaverhandlungsrahmen der EU beschlossen werden, sprich: Die gemeinsamen Ziele bis 2020 müssen genauer definiert werden.

Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig sieht in den kommenden Monaten "eine Klimaschutz-Nagelprobe" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Umweltminister Josef Pröll: "Es liegt jetzt an der österreichischen EU-Präsidentschaft (im ersten Halbjahr 2006, Anm.), auf Basis des dürftigen Ergebnisses der Klimakonferenz von Montreal die EU-Position für die kommenden Klimaverhandlungen zu koordinieren." Schüssel und Pröll müssten dafür eintreten, dass eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2030 und um 80 Prozent bis 2050 zur EU-Position werde.

Reaktionen von Umweltorganisationen

Global 2000-Experte Oskar Schellmann forderte, dass die Kyoto-Vertragsstaaten "ihre Hausaufgaben" machen sollten. Österreich liege bei der Umsetzung seiner Kyoto-Ziele inakzeptabel weit zurück: "Gerade als EU-Präsidentschaftsland sollte Österreich beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen."

Der Worldwide Fund for Nature (WWF) wertete den Gipfel in Montreal "prinzipiell als Erfolg". Immerhin habe die Staatengemeinschaft "ein klares Signal für die Fortsetzung des Klimaschutzes gegeben und so den Klimaschutzbremsern USA eine klare Absage erteilt". Der Klimawandel sei jedoch schneller als die Politik, nun sei es an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.(APA)

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