Sechs große Blöcke bei Parlamentswahl

14. Dezember 2005, 17:41
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Schiiten-Bündis in verfassunggebender Versammlung bisher stärkste Kraft - Nach Boykott im Jänner zwei Wahlkoalitionen der Sunniten

Bagdad - Bei der Wahl eines ersten regulären, auf vier Jahre gewählten Parlaments seit der von den USA geführten Invasion und dem Sturz des Baath-Regimes unter Saddam Hussein im Frühjahr 2003 können sich die Iraker am Donnerstag zwischen rund 230 politischen Parteien und etwa 20 Wahlbündnissen, die meist entlang ethnischer bzw. islamisch-konfessioneller Trennlinien bestehen, entscheiden. Nur sechs von ihnen dürften für die Zukunft des Landes eine größere Rolle spielen. Die Sunniten, die die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung (so genanntes Übergangsparlament) im Jänner großteils boykottierten, treten mit zwei Wahlkoalitionen an:

  • VEREINIGTE IRAKISCHE ALLIANZ (UIA) aus 18 konservativ-religiösen schiitischen Gruppen. Darunter befinden sich der pro-iranische "Oberste Rat für eine Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) unter Abdul-Aziz al-Hakim, die Dawa-Partei von Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari sowie erstmals Anhänger des militanten Schiiten-Predigers Moqtada (Moktada) al-Sadr. Die UIA stellt in der bisherigen konstituierenden Nationalversammlung mit 140 von 275 Sitzen die größte Fraktion und ist neben den Kurden führende Kraft in der Regierung. Zu den Hauptzielen des Bündnisses gehören die Bekämpfung der Aufstände und der Korruption und ferner der Wiederaufbau. Opfer des diktatorischen Regimes unter Saddam Hussein sollen zusätzliche Vergünstigungen erhalten; staatliche Subventionen für Basisprodukte sollen abgebaut werden.

  • KURDEN-ALLIANZ (auch Bündnisliste Kurdistan) aus acht Parteien, dominiert von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) unter Iraks Präsident Jalal Talabani und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) unter Massud Barzani, dem Chef der kurdischen Provinzen im Norden des Landes. Die Allianz will sich vor allem um eine Lösung für die unter Arabern, Turkmenen und ihrer eigenen Volksgruppe umstrittenen Erdöl-Stadt Kirkuk und die Eingliederung von historischen kurdischen Städten in die Kurden-Provinzen bemühen. In der bisherigen Nationalversammlung hat sie 75 Vertreter.

  • IRAKISCHE NATIONALE LISTE aus 15 Gruppen hauptsächlich säkularer Schiiten aber auch ehemaliger Anhänger der heute verbotenen panarabischen sozialistischen Baath-Partei, Kommunisten und liberaler Sunniten. Der ehemalige Übergangspremier Iyad Allawi führt die Liste an, die im Jänner 40 Sitze in der Nationalversammlung gewann. Das Bündnis tritt für eine starke Zentralregierung ein und für die Bekämpfung der Aufständischen. Es spricht sich für eine stärkere Wiedereinbeziehung von Ex-Offizieren der aufgelösten Armee in die heutigen Sicherheitsstrukturen aus.

  • IRAKISCHER NATIONALKONGRESS (INC) aus 10 Gruppen, darunter auch Monarchisten und Unabhängige. Sie wird angeführt von dem früheren US-Günstling, Vizepremier Ahmed Chalabi. Der INC, der sich überkonfessionell gibt, hat sich kürzlich von der UIA abgespalten. Hauptziele: Wiedererlangung der vollen Souveränität des Irak, Beteiligung der Bevölkerung an den Öleinnahmen, Vergabe von Land an Iraker, die kein Eigenheim besitzen.

  • IRAKISCHE EINTRACHTSFRONT aus drei sunnitischen Parteien, die die Wahl im Jänner boykottierten. Dominiert wird die Wahlkoalition von der religiösen Irakischen Islam-Partei (IIP), der größten politischen Bewegung der arabischen Sunniten. Die Eintrachtsfront will sich für den Abzug der ausländischen Truppen einsetzen und steht dem in der Verfassung festgeschriebenen Föderalismus kritisch gegenüber; sie strebt eine Änderung der diesbezüglichen Bestimmungen an.

  • IRAKISCHE FRONT FÜR NATIONALEN DIALOG u. a. aus sunnitischen, der Regierung gegenüber kritischen Nationalisten. Der Leiter dieses Bündnisses ist der säkulare Geschäftsmann Saleh al-Mutlak, der Verbindungen zum bewaffneten Widerstand haben soll. Die Dialog-Front gibt sich überkonfessionell und spricht auch Anhänger des früheren Baath-Regimes an. Hauptziele: Änderung der Entbaathifizierungsgesetze.

    Hinzu kommen u.a. noch Parteien verschiedener Minderheiten wie Turkmenen und Christen, aber auch religiöser Kurden. Insgesamt treten rund 7.000 Kandidaten an. (APA/Reuters/dpa)

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