Grüne orten "Pfusch" im Justizministerium

12. Dezember 2005, 19:37
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Weinzinger wünscht sich gleichen Einsatz wie beim Asyl-Gesetz - Justizministerium: Vorwurf "haltlos"

Wien - Scharfe Kritik haben die Grünen am Vorgehen von Justizministerin Karin Gastinger (B) beim "Anti-Stalking-Gesetz" geübt. Frauensprecherin Brigid Weinzinger sprach in einer Aussendung von "Gesetzespfusch zu Lasten der Frauen". Es sei inakzeptabel, "dass Gastinger am letzten Tag der Begutachtungsfrist auf die Idee kommt, eine Kostenschätzung in Auftrag zu geben".

"Würde sich Gastinger mit gleichem Einsatz für Gesetze zu Gunsten von Frauen engagieren wie sie das für Gesetze zu Lasten von Migranten und Asylsuchenden getan hat, wäre dies nicht passiert", kritisiert Weinzinger. Die Grüne Politikerin nahm zugleich auch Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) in die Pflicht: Dass Rauch-Kallat für die Weigerung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) Verständnis zeigte, aber "kein Engagement für eine gute, durchsetzbare Gesetzesvorlage, setzt ihre Null-Bilanz als Frauenministerin lückenlos fort."

Justizministerium: Vorwurf "haltlos"

Das Justizministerium wies die Kritik der Grünen prompt zurück. Der Vorwurf, dass Gastinger erst am letzten Tag der Begutachtungsfrist eine Kostenschätzung in Auftrag gebe, sei "haltlos", sagte ihr Sprecher Christoph Pöchinger gegenüber der APA. Eine Kostenschätzung sei bisher nicht seriös abzuwickeln gewesen.

Wenn es jetzt aber Bedarf von Seiten des Finanzministeriums gebe, Anhaltspunkte dafür zu liefern, werde man das so gut als möglich tun, betonte der Gastinger-Sprecher. Man werde sich dabei an den Zahlen bezüglich der gefährlichen Drohung orientieren, das werde eine einigermaßen brauchbare Kostenschätzung liefern. Man habe das zwar bisher nicht als notwendig erachtet, wenn es den Finanzminister beruhige, werde man das aber gerne machen.

Er sei jedenfalls froh, dass nun auch die Grünen mitbekommen hätten, dass es einen Entwurf für ein Anti-Stalking-Gesetz gebe, sagte der Gastinger-Sprecher zynisch. Bisher hätten die Grünen dazu nämlich noch keine Stellungnahme abgegeben. Offensichtlich störe es die Grünen auch, dass die Justizministerin einer konservativen Regierung etwas für den Opferschutz und zugunsten der Frauen mache, an dem die Grünen nicht mitwirkten.

Pöchinger kündigte an, dass das Anti-Stalking-Gesetz Ende Jänner oder Anfang Februar vom Ministerrat beschlossen und im Juni oder Juli 2006 in Kraft treten soll. Große Verzögerungen befürchtet das Justizministerium nicht mehr, da es eine Vier-Parteien-Einigung gebe. (APA)

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