Debatte über Verhaltenskodex für deutsche Ex-Kanzler

13. Dezember 2005, 09:53
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Wegen umstrittenem Job von Gerhard Schröder für deutsch-russische Pipeline

Berlin - Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Berlin eine Debatte über einen Verhaltenskodex für ehemalige Regierungschefs ausgelöst. Der Aufsichtsratsvorsitz für Schröder beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt, das er als Kanzler eingefädelt hatte, stieß auf starke Kritik.

Merkel zeigt Verständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben eines Sprechers "ein gewisses Verständnis" für die Fragen, die durch Schröders Engagement aufgeworfen werden. Die Frage eines Verhaltens-Kodex für ehemalige Regierungsmitglieder solle vor dem Hintergrund von Erfahrungen in anderen Ländern oder bei anderen Einrichtungen wie der EU-Kommission geprüft werden, sagte der Sprecher am Montag. "Da ist noch keine Entscheidung gefallen." Ein Punkt könne eine Karenzzeit zwischen dem Ende der Amtszeit und einem Engagement in der Wirtschaft sein.

Kodex "vernünftige Lösung"

SPD-Justizministerin Brigitte Zypries befürwortete einen solchen Kodex. Eine solche Regelung wäre "eine vernünftige Lösung". Rechtlich sei gegen Schröders Eintritt in den Aufsichtsrat des Pipeline- Unternehmens "überhaupt nichts zu sagen". Ob man das mache oder nicht, müsse jeder für sich selbst entscheiden.

CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, er sei vom russischen Ministerpräsidenten gefragt worden, ob er Einwände gegen diese neue Aufgabe für Schröder habe. Das habe er verneint. Glos hatte für die Regierung am vergangenen Freitag am offiziellen Baubeginn für die Ostsee-Pipeline teilgenommen. Er hatte dabei den Eindruck, dass alle, auch die Vertreter der Wirtschaft von Schröders Engagement überrascht wurden.

Platzeck: "Kein Patentrezept"

SPD-Parteichef Matthias Platzeck meldete Vorbehalte gegen einen Verhaltenskodex an. Er sei für alles, was mehr Klarheit bringen könne, es gebe aber "kein Patentrezept". Nach Rücksprache mit Schröder wies er darauf hin, dass zu Fragen wie der Bezahlung Schröders als Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens "noch nichts beschlossen" sei. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Montag "Insider", Schröder könne mit einer Million Dollar pro Jahr rechnen. "Bild am Sonntag" hatte von mehr als einer Million Euro im Jahr gesprochen.

Aufklärung über Hintergründe gefordert

Platzeck betonte, dass Schröder ein "völlig integrer Mann" sei. Das Pipeline-Projekt sei vor der Entscheidung über eine Neuwahl von den Energieunternehmen geplant worden. Namhafte Sozialdemokraten kritisierten dagegen den Kanzler und forderten Aufklärung über die Hintergründe. Scharfe Kritik gab es auch in den anderen Parteien. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Schröders Verhalten "weit mehr als geschmacklos". Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich betroffen. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein deutscher Regierungschef so schnell und so instinktlos mit einem nahe liegenden Anschein umgeht, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen."

Strafbaren Vorteilsannahme

Der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann sagte, bei Schröders Engagement könnte der Tatbestand einer strafbaren Vorteilsannahme gegeben sein. "Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird", sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Sollte Schröders Gehalt für den Aufsichtsratsposten tatsächlich bei einer Million Euro liegen, bestehe ein Indiz für ein Geschenk. Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche forderte gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) für die Einführung einer "Anstandsfrist" von zwei bis drei Jahren, innerhalb derer Ex-Politiker keine Posten in der Wirtschaft annehmen dürften.

Entrüstung in Polen

Eine Welle der Entrüstung löste der geplante Einstieg Schröders in Polen aus. Die größten polnischen Zeitungen titelten "Schröders Bloßstellung" und "Schröder zerstört sich selbst". Der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremek sagte am Sonntag im privaten Sender Radio Zet: "Das ist das Ende der Legende Schröder. Es ist unstatthaft, dass einer der Architekten der Idee dieser Gasleitung daraus materiellen Nutzen zieht." Ein enger Mitarbeiter von Präsident Aleksander Kwasniewski, Dariusz Szymczycha, äußerte sich "enttäuscht". Die polnische Regierung hatte den deutsch-russischen Plan massiv kritisiert. (APA/dpa/AP/Reuters)

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